BGH Urteil

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Politik
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BGH-Urteil
Keine Platz-/Reservierungsgebühr vor Einzug in das Pflegeheim

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht weiter ausnutzen. Damit hat die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20, hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das...

  • Essen
  • 15.07.21
Politik

Grundsatzentscheidung
Patientenaufklärung bei Lebendorganspende: Universitätsklinikum Essen nimmt Stellung zum BGH Urteil

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 29. Januar mit verkündeten Urteilen eine Grundsatzentscheidung zur Aufklärung bei Lebendorganspenden getroffen. Das Urteil betrifft zwei Klagen, in denen Patienten dem Universitätsklinikum Essen vorwarfen, nicht genügend über die Risiken der Transplantationseingriffe aufgeklärt worden zu sein. Beide leiden unter chronischer Erschöpfung (Fatigue-Syndrom) und eingeschränkter Nierenfunktion. Mit dem Urteilen wurde die Frage nach der rechtlichen Bedeutung...

  • Essen-Süd
  • 30.01.19
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