BGH

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, solange die Verantwortlichen sich selbst an die geltenden Gesetze und an ein gut geschultes Gewissen binden. Wenn aber Richter ihre Macht missbrauchen und die Rechte Angeschuldigter oder Recht Suchender beschädigen, wünscht man sich wirksame Korrektur. "Das Landgericht (LG) Hagen hat eine Richterin wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie in sechs Fällen in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und...

Verbraucherzentrale NRW rät Betroffenen in NRW, genau auf Verjährungsfristen zu achten / Musterbrief online abrufbar Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren abgeschlossenen Sparverträge hatten nur vergleichsweise geringe variable Sparzinsen, dafür aber bei zunehmender Laufzeit fest vereinbarte, steigende Prämien, die für die Banken teuer wurden. Schon mehrfach urteilten Gerichte, dass die in Prämiensparverträgen verwendete...

Alles neu macht der Mai. Das gilt im zweiten Corona-Jahr auch für Grevel und seinen rührigen Bürger- und Heimatverein (BHG). Noch im Jahr 2020 hatte der Verein aufgrund der Corona-Pandemie den Greveler Maibaum auf dem erst 2019 eingeweihten neuen Dorf- und Maibaum-Platz an der Ecke Am Brandhof/In der Liethe nicht aufgestellt. So machte man sich deshalb in diesem Jahr frühzeitig Gedanken, welche Möglichkeiten bestehen, unter den geltenden Corona-Bestimmungen den Maibaum aufzustellen. Dann wurden...

Unter der Zielsetzung "Ein guter Tag für die Umwelt" hat sich jetzt auch wieder der Bürger- und Heimatverein Grevel (BHG) an der Aktion "Sauberes Dortmund" von Entsorgung Dortmund (EDG) und Stadt beteiligt. Wer lebt nicht gerne in einem sauberen Ort? Wer geht nicht gerne in der müllfreien Naturspazieren? Das geht wohl jedem so! Und deshalb lädt der BGBH traditionell im März zu seinem Frühjahrsputz rund um das ländliche Grevel ein. Alles die sich dazu berufen fühlten mitzumachen, fanden sich...

passend zur aktuellen Sonnenzeit Thema: Bäume weg , wenn's Wenigen nicht passt ? ! ? Unter-Thema, Baumschutz-Satzung ; Der eine liebt es sich in den Schatten der Bäume bei 30°C und mehr legen und geniessen zu können . Ein andere hat da seine Probleme mit . Hier ein ganz aktuelles Urteil des BGH. Verhandlung am Bundesgerichtshof: Klage wegen zu viel Schatten scheitert · Hausbesitzer klagen gegen Stadt Bielefeld · Bäume aus angrenzendem Park sollten gefällt werden, weil sie Schatten auf Garten...

. Am 28.04.2015 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine Entscheidung im Rechtsstreit der Stadt Ennepetal gegen die WestLB wegen der abgeschlossenen sogenannten Zins-Swaps (besser bekannt als "Zinswetten") getroffen. Ennepetal hat ähnlich wie LÜNEN sogenannte Zinssatz-Swap-Verträge abgeschlossen, die mit hohen Verlusten einhergehen. LÜNEN hat ebenfalls wegen Falschberatung gegen die WestLB geklagt und bis jetzt — wie auch Ennepetal — in den Vorinstanzen Recht bekommen. Nach dem BGH-Urteil ist alles...

Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14 könnte zu einem Ansteigen der Gewaltausbrüche gegenüber Mitarbeitern von Jobcentern und Sozialleistungsträger führen. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung können fortan Schlampereien und Verzögerungen der Behördenmitarbeiter bei der Auszahlung der Mietleistungen direkt zu Räumungsklagen, und im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit führen. „Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag...

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...

Eine Fahrradfahrerin aus Schleswig Holstein hatte vor dem BGH auf vollen Schadensersatz geklagt, nachdem ihr das OLG Schleswig Holstein eine 20 prozentige Mitschuld zugesprochen hatte, weil sie keinen Fahrradhelm trug. Vorausgegangen war, dass die Klägerin mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, durch das unachtsame Tür öffnen eines Pkw, stürzte und sich dabei schwere Kopfverletzungen zu zog. Mit dem Urteil des OLG war sie nicht einverstanden und verlangte vollen Schadensersatz. Jetzt hat das...

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Deutschland für bestimmte schwere Straftäter keine Sicherheitsverwahrung mehr verhängen oder muss bestehende prüfen. Das reale Problem, mit dem aktuell unsere Gesetzesgeber und Gesetzeshüter (und die Bevölkerung) sich herumschlagen müssen, ist Grundlage für einen überaus packenden Krimi. In "Die Voliere" geht es um drei sehr unterschiedliche Männer, die entlassen werden müssen: Ein Lehrer, der zwei Jungen zu Tode folterte, ein...

Wer auf Phishing hereinfällt und seine PIN und mehrere TANs auf einer betrügerischen Website eingibt, haftet für den Schaden selbst, der ihm damit entsteht, entschied der Bundesgerichsthof. Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Phishing-Opfers abgewiesen. Dieses hatte von seiner Bank Schadenersatz gefordert, nachdem Betrüger 5.000 Euro von seinem Konto an eine griechische Bank überwiesen hatten. Der Kunde nutzt seit 2001 Onlinebanking und fiel 2008 nach eigenen Angaben auf Phishing herein....