BfDI

Beiträge zum Thema BfDI

Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Toleriert die Geschäftsführerin des JC Nötigung bei Leistungsberechtigten?

Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist ein wiederkehrendes Thema in den Medien.  Im Märkischen Kreis zeigt sich vermehrt eine abweichende Interpretation. Sozialleistungsbetrug durch JobcenterIn einem mir aktuell bekannt gewordenen Fall verweigert ein übereifriger Leistungssachbearbeiter der Jobcenteraussenstelle Menden einer alleinstehenden Mutter und Ihrer Tochter seit Monaten, die vollständigen Leistungen, weil diese sich weigert Sozialdaten Ihres Untermieters...

  • Iserlohn
  • 15.09.23
  • 2
Politik
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Rundschreiben Nr. 7 zum Datenschutz in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist ein aktuelles Thema. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat in dem nunmehr 7. Rundschreiben an die Geschäftsführungen der Jobcenter zwei Themen hervorgehoben. 1. Teilnahme an Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durch die Jobcenter 2. Schwärzung von Sozialdaten, die nicht leistungsrelevant sind Bereits mehrfach hatten wir Rechtsverstöße beim Jobcenter Märkischer Kreis gerügt und Unterstützung...

  • Essen-Süd
  • 06.12.21
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis verzichtet auf Verwendung von Logos auf Briefcouverts

Nachdem die Datenschutzbeauftragte des Bundes festgestellt hatte, dass auf die Verwendung von Jobcenter-Logos auf Briefumschlägen verzichtet werden kann, hat sich auch das Jobcenter Märkischer Kreis dieser Verzichtserklärung angeschlossen. Zunächst wollte man der Forderung nur im Einzelfall Folge leisten. Inzwischen hat das Jobcenter mitgeteilt: "Die Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis sind erst vor einigen Wochen darüber informiert worden, dass die Verwendung der Logos Jobcenter...

  • Iserlohn
  • 11.10.14
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