Bezirksvertretung

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt den Antrag, einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen und sowohl die Bezirksvertretung, als ggf. auch weitere Gremien zu beteiligen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der Ellerstraße zwischen östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis hin zur Kreuzung Kruppstraße wohnen, leben, lieben und kaufen viele Düsseldorfer...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 wurde über zwei Bauanträge abgestimmt. Es ging um die Umnutzung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Hofes in ein Wohnquartier und der Errichtung von zwei Wohngebäuden (Unterdorfstraße 5) und den Neubau eines Mehrfamilienhauses und 8 Einfamilienhäuser (Zur Lindung 49). „Beide Bauanträge wurden mit großer Mehrheit in geheimen Abstimmungen von den Bezirksvertretern, den Vor-Ort-Experten abgelehnt,“ berichtet Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Graffitis haben in jüngster Zeit zugenommen im Essener Süden. Brückenpfeiler unter der Kettwiger Eisenbahnbrücke wurden „verziert“ und Stromkästen verstärkt Opfer von Vandalismus, zum Beispiel in der Werdener Altstadt. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt ist es leid und will gegen illegale Graffitis vorgehen: „Mich erreichen ständig neue Hilferufe. Wenn man mit offenen Augen durch unseren Bezirk geht, stellt man täglich neue Schmierereien fest. Letztlich ist das aber ein Gesamtessener...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl und am 2. November die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats statt. In den darauffolgenden Wochen konstituierten sich dann auch die neu gewählten Bezirksvertretungen. „Richtig ins Arbeiten sind wir jedoch bis heute nicht gekommen,“ stellt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL mit großem Bedauern, aber auch mit Verärgerung fest und fährt fort: „Fast alle Ausschusssitzungen und sogar Sitzungen der...

Der FDP Essen-Ost wurde am 13. September von den Wählerinnen und Wählern erneut ein Mandat für die Bezirksvertretung VII anvertraut. Gleichzeitig konnte Eduard Schreyer über die Ratsreserveliste wieder in den Stadtrat einziehen. In der vergangenen Legislatur war er dort als Nachrücker erst spät dazu gestoßen und hatte im Gegenzug sein Mandat in der BV VII an Peter Sander aus Leithe abgegeben. Zur Situation nach dieser Wahl sagt Eduard Schreyer: „Wir versuchen bei den Freien Demokraten...

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde. Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

Düsseldorf, 2. Juli 2020 Die Bezirksregierung Münster lud die Deutsche Bahn, die Träger öffentlicher Belange und private Einwender zu einem Erörterungstermin ein. Sinn eines solchen Termins ist es, dass der Antragsteller, der Vorhabenträger, seine Planungen erläutert und offene Fragen beantwortet. Außerdem werden die Stellungnahmen und Einwendungen diskutiert mit dem Ziel, Einigungen zu erreichen. Viele Einwender wären gerne persönlich erschienen. Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen...

Dass diese Ratssitzung eine besondere sein würde, war klar. Das Gremium zog um in den Festsaal der Mülheimer Stadthalle. Politik, Besuchern und Presse wurden feste, durchnummerierte Plätze zugeteilt, um die zwingend erforderliche Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten zu garantieren. Erst am Sitzplatz durfte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Im Publikum unter anderem die OB-Kandidaten Monika Griefahn und Jürgen Abeln. Sie erlebten einen bemerkenswertenAuftakt: Die eigentliche...

Das Jahr 2020 und damit eine spannende Kommunalwahl stehen vor der Tür. Eine neue und höchst umstrittene Regelung sorgt für Umwälzungen. Wie sieht das ein politisches Urgestein? Vor sechs Jahren holte die CDU bei den Wahlen zur Bezirksvertretung 45,3 Prozent und damit 9 der 19 Mandate, stellt mit Michael Bonmann auch den Bezirksbürgermeister. In den Rat gewählt wurden die CDU-Kandidaten Guntmar Kipphardt für Kettwig, Martina Schürmann für Werden und Heidhausen sowie Ulrich Beul für Bredeney,...

Pressemitteilung, 21. Januar 2019 Schreiben an Bezirksvertretung Kirchhellen wegen Straßenumbenennung Sehr geehrter Herr Schnieder, hiermit möchte ich gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW folgenden Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Kirchhellen stellen: "Die im Ortsteil Kirchhellen gelegene Löwenfeldstraße soll in Alois-Fulneczek-Straße umbenannt werden." Begründung: Wilfried von Loewenfeld (25. September 1879 bis 5. Juli 1946) war Berufsoffizier in der Kaiserlichen Marine,...

Selten zeigte sich der Stadtrat derart einhelliger Meinung wie bei den Diskussionen um die jüngsten Mitbürger. Zunächst wurde eine Ratsvorlage einstimmig abgelehnt, die eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Betreuungsplätze und den sukzessiven Abbau der Geschwisterermäßigung beinhaltete. Dann zeigte sich ein allgemeiner Konsens zum Erhalt der Lernwerkstatt Natur. Zusätzlich sollen 20 weitere Kita-Plätze in Mülheim geschaffen werden. Seit 2004 gibt die Lernwerkstatt Natur inmitten der...

Die Landesschiedskommission der LINKEN. NRW hat die Bottroper Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Bochum wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur von Aydin und Kiziroglu auf der von ihnen gegründeten Liste „Defne“ zum Integrationsrat gegen die Liste „DIE LINKE. International“. Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als...

„Gong“! Da ist Monika Watermann unerbittlich: Wenn die Redezeit von einer Minute überschritten wird, kommt das laute, also unmissverständliche Signal: „Der Nächste, bitte!“ Erstaunlich, die Politiker halten sich dran… Bei der morgigen Kommunalwahl werden der Rat und die Bezirksvertretungen gewählt, um dann bis ins Jahr 2020 hinein die Geschicke unserer Stadt und des Bezirkes IX lenken. Bei dieser Wahl sind alle die Personen stimmberechtigt, die am Sonntag mindestens 16 Jahre alt sind und die...

In der Wahlausschusssitzung am 11. April 2014 im Rathaus Oberhausen wurden alle von der Partei DIE VIOLETTEN eingereichten Wahlvorschläge ohne jegliche Beanstandung zur Kommunalwahl zugelassen. Das bedeutet, dass DIE VIOLETTEN am 25. Mai 2014 in sechs Wahlkreisen (Stadtmitte Süd, Stadtmitte Nord, Lirich Süd, Lirich Nord, Schwarze Heide und Schmachtendorf) zur Wahl des Oberhausener Stadtrats sowie in Alt-Oberhausen zur Wahl der Bezirksvertre-tung auf dem Stimmzettel stehen werden. Für die...

Eigentlich können konsumfreudige EssenerInnen bereits jetzt an sechs Tagen in der Woche 24 Stunden lang einkaufen. Zumindest Supermärkte, die von Morgens sechs bis Mitternacht geöffnet haben, finden wir bereits in der Stadt und die ersten 24-Stunden-Läden werden sicherlich bald kommen. Nur die Sonntagsruhe wird noch halbwegs geschützt: An bis zu vier Tagen im Jahr können auf Antrag Ausnahmen gemacht werden, die jedoch noch durch Stadtratsbeschlüsse genehmigt werden müssen. Die stetige...