Bezirksvertretung

Kehrtwende auf ganzer Linie: Alle Parteien in der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich jetzt einmütig dafür aus, dass der Groppenbruch grün bleibt. Einem potentiellen Gewerbegebiet soll ein Riegel vorgeschoben werden – endgültig. Noch im Dezember hatten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mengede nicht einigen können, wie es mit dem Groppenbruch weitergehen soll. Die Verwaltung hatte den Plänen für ein Gewerbegebiet zwar aus Kostengründen eine vorläufige Absage erteilt, will...

Für die am 26. August stattfindende Wiederholung der Kommunalwahlen wurden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sich unter ( 50 13 121 informieren. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist das Wahllokal eingetragen. Im Rahmen einer Wiederholungswahl sollen dieselben Wahllokale genutzt werden wie bei der ursprünglichen Wahl. Um rauchfreie und möglichst barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen, mussten teilweise Veränderungen bei den Wahllokalen vorgenommen...

Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wiederholungswahlen am 26. August nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr. Die bisherigen Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke, darunter auch Udo Dammer für die Innenstadt-Ost, Siegfried Böcker für die Nordsatdt und Friedrich Fuß für die...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Wird die Bezirksvertretung Innenstadt-West benachteiligt, wenn es um verkaufsoffene Sonntagen geht? So sieht es jedenfalls die schwarz-grüne Mehrheit und will, dass Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß den Fall bei der Bezirksregierung klärt. In Dortmund entscheiden die Bezirksvertretungen über die verkaufsoffene Sonntage. Einzige Ausnahme: der Bezirk Innenstadt-West. Wann in der City die Läden öffnen dürfen, legt der Rat fest. „Es geht nicht an“, so der Fraktionssitzende Hans Ulrich Fibitz...