Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung hat sich über die Pläne der Sozialverwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen informieren lassen. Sozialamtsleiter Jörg Süshardt berichtete über die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Dortmund sowie die vielfältigen Aktivitäten des Krisenstabes der Stadt. Da inzwischen alle vorhandenen Unterbringungskapazitäten in der zentralen städtischen Einrichtung, dem Vorhalteprogramm und neu angemieteten Wohnungen nahezu vollständig ausgeschöpft sind und...

SPD und Grüne im Stadtbezirk Innenstadt West haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung geeinigt. Am späten Dienstagabend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fiebitz (Grüne) und Olaf Meyer (SPD) sowie die Parteivertreter Ingrid Silvasi (Grüne) und Kai Neuschäfer (SPD) den Koalitionsvertrag. SPD-Stadtbezirksvorsitzender Kai Neuschäfer: „Ausschlaggebend waren die großen inhaltlichen Überschneidungen und das klare Bekenntnis der Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der...

Bei der Wahl der drei Dortmunder City-Bezirkvertretungen fuhr die SPD das beste Ergebnis in der Nordtadt mit 39 Prozent ein, vor der BV Ost mit 33,5 Prozent und in der Innenstadt-West mit 32,8 Prozent der Wählerstimmen. Die CDZ konnte in der Innenstadt Ost mit 29,9 Prozent punkten, in der Innenstadt-West kam sie auf 19 und in der Nordstadt auf 13,6 Prozent. Hier holten die Grünen 16,8 Prozent der Stimmen, in der Innenstadt-West sogar 27,6 Prozent. Mit satten 15,1 Prozent stimmten fast doppelt...

Der Platz am Eingang zur U-Bahn-Haltestelle Unionstraße hat einen Namen und erinnert jetzt an Heinrich Schmitz (1812 - 1865). Er hat sich in der Frühzeit der Industrialisierung gegen Kinderarbeit und für bessere Bildung von Kindern aus einfachen Verhältnissen eingesetzt. Zusammen mit dem Industriellen Friedrich Harkort hat er gegen die preußischen Kulturverwaltung für Reformen im Schulunterricht und für die Verbesserung der sozialen Lage von Lehrern und ihren Witwen gekämpft.

Die Wahlversammlung der LINKEN im Parteibüro an der Schwanenstraße hat am Sonntag auf einer ganz harmonischen Tagung die Aufstellung der Kandidatenliste für die Innenstadt-Ost zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschlossen. Einstimmig wurde die Kandidatenliste bestätigt. Die Aufstellung zeugt von Kontinuität, da der gleiche Personenkreis auch schon bei der letzten Kommunalwahl angetreten ist. Bezirksvertreter Krämer in die Linkspartei eingetreten Die Liste für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost...

„In den letzten Jahren hat sich der Zustand der städtischen Grünflächen und dem sogenannten Straßenbegleitgrün deutlich verbessert.“ Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund nach einem Gespräch mit Frank Zimmermann, im Tiefbauamt für die Grünpflege im Bezirk Lütgendortmund zuständig. Der Erfolg sei durch die Entfernung von pflegeintensiven Sträuchern und Gebüschen und der Einsaat von Rasen erreicht worden, erklärte Zimmermann den Politikern. Der erste...

Für die am 26. August stattfindende Wiederholung der Kommunalwahlen wurden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sich unter ( 50 13 121 informieren. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten ist das Wahllokal eingetragen. Im Rahmen einer Wiederholungswahl sollen dieselben Wahllokale genutzt werden wie bei der ursprünglichen Wahl. Um rauchfreie und möglichst barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen, mussten teilweise Veränderungen bei den Wahllokalen vorgenommen...

Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wiederholungswahlen am 26. August nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr. Die bisherigen Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke, darunter auch Udo Dammer für die Innenstadt-Ost, Siegfried Böcker für die Nordsatdt und Friedrich Fuß für die...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Wird die Bezirksvertretung Innenstadt-West benachteiligt, wenn es um verkaufsoffene Sonntagen geht? So sieht es jedenfalls die schwarz-grüne Mehrheit und will, dass Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß den Fall bei der Bezirksregierung klärt. In Dortmund entscheiden die Bezirksvertretungen über die verkaufsoffene Sonntage. Einzige Ausnahme: der Bezirk Innenstadt-West. Wann in der City die Läden öffnen dürfen, legt der Rat fest. „Es geht nicht an“, so der Fraktionssitzende Hans Ulrich Fibitz...