Bezirksregierung

Im Schwelmer Rathaus sind gute Nachrichten eingetroffen: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Prüfung des Haushaltssanierungsplans 2021 abgeschlossen und die Planungen der Stadt Schwelm genehmigt. Damit hat Schwelm erneut seine streng gesteckten Haushaltsziele klar erreicht. Schwelm hatte zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Genehmigung erfolgte nur 14 Tage, nachdem der Rat der Stadt den Haushalt verabschiedet hatte, der in den darauffolgenden Wochen von...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Selm genehmigt. "Unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen kann die Stadt ihren Haushalt 2021 ausgleichen.", heißt es in einer Presseinfo der Bezirksregierung. In der Presseinfo heißt es: "Der Haushaltssanierungsplan war am 25. November 2020 von der Stadt Selm bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung eingereicht worden, nachdem der Rat der...

Eine positive Nachricht in schwierigen Zeiten: Die Stadt Gladbeck bekommt rund 9,3 Mio. Euro in diesem Jahr zur Unterstützung ihrer Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Die Bezirksregierung Münster teilte Bürgermeister Ulrich Roland heute mit, dass die Stärkungspaktgelder in den nächsten Tagen auf das städtische Konto eingezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind unter anderem ein genehmigter Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2015 und der Nachweis, dass der...

In einen Zwischenbericht an die Bezirksregierung teilte der Kämmerer der Stadt Marl mit, das der ursprüngliche Haushaltessanierungsplan nicht einzuhalten ist. Zur Erarbeitung dieses Zwischenberichtes wurden die mittelbewirtschaftenden Organisationseinheiten der Verwaltung gebeten, die nach dem Kenntnisstand zum 30.06.2013 bereits eingetretenen oder bis zum Ende des Haushaltsjahres noch mit Sicherheit zu erwartenden Abweichungen von den Haushaltsansätzen 2013 des Ergebnishaushaltes mitzuteilen....

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat den Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2012 genehmigt. Diese gute aber auch erwartete Nachricht konnte Kämmerer Dr. Frank Burbulla in der vergangenen Woche entgegen nehmen. Der Haushaltssanierungsplan sieht vor, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt inklusive der Landesmittel im Rahmen des Stärkungspaktes zu erreichen. Im Jahr 2021 soll der Haushalt dann auch ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt ausgeglichen sein. In der Verfügung des...