Bezirksregierung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Dienstag, 18. Dezember, den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt und damit grünes Licht für 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gegeben. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten freut sich hierüber Stadtkämmerer Frank Mendack. Der Kämmerer dazu: „Besonders hervorheben möchte ich, dass es einen politisch breiten und sehr verantwortungsbewussten Konsens für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan gegeben hat. Die Verschuldungsspirale ist...

Gute Nachricht für die finanzschwachen Städte Velbert und Heiligenhaus kurz vor dem Wochenende: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute Förderbescheide in Höhe von insgesamt fast 343 Millionen Euro versandt. Die Kommunen erhalten damit Mittel für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur, zum Beispiel für Krankenhäuser, Kitas oder Schulen, aber auch Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung; Maßnahmen im Bereich des Städtebaus und der...

Dank Fördermittel in Höhe von 907.000 Euro sollten im Rahmen der „Sozialen Stadt Habinghorst“ die Projekte Waldbühne, Seniorengarten, „Spiel-Ort Oskarstraße“ und Fassadenprogramm in Angriff genommen werden (wir berichteten). Eigentlich war geplant, die Waldbühne besser auszustatten. 170.000 Euro stehen hierfür zur Verfügung. Aber so kommt es nicht, denn der Eigentümer der Fläche, die Petri-Gemeinde, ist von dem Angebot zurückgetreten. Dies gab Stadtentwicklungschef Martin Oldengott jetzt im...

Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Waltrop genehmigt. Damit verfügt Waltrop auch im Jahr 2014 über einen wirksamen Haushalt und behält die im Vorjahr gewonnene finanzielle Handlungsfähigkeit. Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller weist in der Genehmigungsverfügung auf die Notwendigkeit für Rat und Verwaltung hin, die Haushaltsentwicklung zu beobachten und frühzeitig nachzusteuern, damit auch bei einer unvorhergesehenen Verschlechterung...

Eine E-Mail der Bezirksregierung sorgt für Unruhe. Es geht um Klassenfahrten und die Kosten dafür. Müssen Schüler bald auf Ausflüge verzichten? Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem November des letzten Jahres. Da hatten die Richter entschieden, dass Lehrern eine Erstattung von Reisekosten zusteht. So weit, so gut. Die Sache hat aber aus Sicht vieler Schulen einen Haken. Einerseits sollten Lehrer alles erstattet bekommen, andererseits aber nur im Rahmen des Budgets. Und...