Bezirksregierung Arnsberg

Im Schwelmer Rathaus sind gute Nachrichten eingetroffen: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Prüfung des Haushaltssanierungsplans 2021 abgeschlossen und die Planungen der Stadt Schwelm genehmigt. Damit hat Schwelm erneut seine streng gesteckten Haushaltsziele klar erreicht. Schwelm hatte zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Genehmigung erfolgte nur 14 Tage, nachdem der Rat der Stadt den Haushalt verabschiedet hatte, der in den darauffolgenden Wochen von...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Selm genehmigt. "Unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen kann die Stadt ihren Haushalt 2021 ausgleichen.", heißt es in einer Presseinfo der Bezirksregierung. In der Presseinfo heißt es: "Der Haushaltssanierungsplan war am 25. November 2020 von der Stadt Selm bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung eingereicht worden, nachdem der Rat der...

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat am Freitagnachmittag der Hagener Stadtverwaltung mitgeteilt, dass der Doppelhaushalt 2018/2019 und die damit verbundene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ohne Auflagen genehmigt wird.

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Hattingen ist genehmigt: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg gab jetzt „grünes Licht“. Die Stadt Hattingen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese beträgt seit dem Jahr 2013 aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke rund 4,8 Millionen Euro – jährlich festgesetzt durch Bescheide der Bezirksregierung...

Die fehlende Sportstättennutzungsgebühr und deren Kompensation hatten Kämmerer Christoph Gerbersmann und Oberbürgermeister Erik Schulz noch Kopfschmerzen bereitet, am Montag aber gab die Bezirksregierung Arnsberg grünes Licht für die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes. Mit der Zustimmung haben allerdings Rat und Verwaltung ein Aufgabenpaket auf den Tisch bekommen, dass zügig abgearbeitet werden muss und noch für Diskussionen sorgen wird. So weist die Bezirksregierung darauf hin, dass...

Mit dem "grünen Licht" der Bezirksregierung Arnsberg ist die im Dezember 2013 vom Kreistag verabschiedete Haushaltssatzung des Kreises für das Jahr 2014 rechtskräftig und die allgemeine Kreisumlage in Höhe von 46,7 % genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann würdigt in der Verfügung insbesondere die enge Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Aufstellungsverfahren. Mehr noch: Bollermann unterstreicht in seinem Schreiben, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage...

Eine gute Nachricht für Witten: Die Stadt erhält für 2012 gut 7,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Voraussetzung hierfür war die jetzt (endlich) erfolgte Genehmigung des städtischen Haushaltssanierungsplans durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Witten kann damit jetzt ihre Haushaltssatzung 2012 veröffentlichen. Sie hatte einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der ab 2016 ausgeglichene Haushalte vorsieht....

Mendens Bürgermeister Volker Fleige schreibt zum "Positionspapier Stadtfinanzen": "Die Stadt Menden gehört zu den Kommunen, die nach dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) dazu verpflichtet worden sind, beginnend in 2012 ihre Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, d.h. mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und anschließend bis 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen darzustellen. Für Menden, wie auch für die anderen...