Bezahlkarten für Flüchtlinge

Beiträge zum Thema Bezahlkarten für Flüchtlinge

Politik
Für die FDP-Fraktion ist die Einführung der Bezahlkarte ein richtiger und wichtiger Schritt in der Asylpolitik. | Foto: Mit Canva KI erstellt

Bezahlkarte muss eingeführt werden
FDP-Fraktionder fordert die Grünen auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der Stadtverwaltung, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen und kritisiert die ablehnende Haltung der Essener Grünen in dieser Angelegenheit. „Es ist erschreckend, dass die Grünen in dieser Sache ausschließlich auf ideologische Scheuklappen setzen und nicht bereit sind, pragmatische Lösungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger zu unterstützen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen,...

  • Essen
  • 06.02.25
  • 2
Politik
Der Vorteil von Bezahlkarten ist, dass die dort zur Verfügung gestellte Summe nur im Inland ausgegeben werden kann. Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der Geflüchteten hier. Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland zu nutzen, ist so nicht möglich. | Foto: Dieter Schütz Pixelio

Bezahlkarten für Flüchtlinge
FDP-Fraktion begrüßt pragmatische Lösung zur Steuerung von Sozialleistungen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, um Sozialleistungen gezielt und transparent zu verwalten. Die Liberalen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren und zielgerichteten Unterstützung von Geflüchteten, während gleichzeitig Missbrauch und Fehlanreize im Sozialsystem verhindert werden. „Bargeld als Sozialleistung stellt unserer Meinung nach auch einen erheblichen Anreiz dar, das deutsche Sozialsystem zu...

  • Essen
  • 21.01.25
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Politik

#Bezahlkarte
Leben mit der Bezahlkarte: Fehlfunktionen und bürokratische Hürden

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde ursprünglich als Instrument eingeführt, um unter anderem den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Fast ein Jahr nach ihrer Einführung stellt sich jedoch Ernüchterung ein: Die Sinnhaftigkeit des Systems wird zunehmend in Frage gestellt – was wenig überraschend ist. Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einzuführen. Fast ein Jahr später erweist...

  • Düsseldorf
  • 10.10.24
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Politik

Bezahlkarte
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken fordert rationale Diskussion zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Diskussion über die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken gewinnt an Fahrt, nachdem eine Gruppe von Organisationen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung ihre Bedenken geäußert hat. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken bezieht hierzu klar Stellung und fordert eine rationale Diskussion über die potenziellen Vor- und Nachteile dieses Instruments. Die FDP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefes, die die...

  • Dinslaken
  • 30.04.24
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Politik

Flucht und Integration
Düsseldorf braucht keine Bezahlkarte

Die Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen hält an und wird inzwischen bundesweit geführt. Wenn Kommunen weiterhin frei über die Einführung der Bezahlkarte entscheiden dürfen, dann stellt sich für uns die Frage: Braucht Düsseldorf eine Bezahlkarte? Bietet die Bezahlkarte eine Entlastung für Kommunen? Ein oft angeführtes Argument ist, dass die Umstellung der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf bargeldlose Zahlung eine erhebliche...

  • Düsseldorf
  • 03.04.24
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Politik
Die Kölner FDP fordert eine NRW-Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Partei FREIE WÄHLER fordert hingegen eine lokale Karte, die nur auf Kölner Stadtgebiet eingesetzt werden soll.  | Foto: Frei von Rechten Dritter Freie Wähler Köln

Bezahlkarte für Flüchtlinge
FREIE WÄHLER Köln fordern eigene Kölner Lösung statt NRW-Beteiligung

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...

  • 14.03.24
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Politik

FDP will Bezahlkarte für Asylsuchende
Anfrage von Bündnis Deutschland zeigt Wirkung

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

  • Marl
  • 07.03.24
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Politik

Soll man Asylbewerber
zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten?

Regierungschefs deutscher Bundesländer fordern, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Was haltet Ihr davon? Ich persönlich bin gegen Zwang, finde jedoch, als Anreiz sollten Asylbewerber, die gemeinnützige Arbeit leisten, jeden möglichen Vorteil genießen. Das fängt an bei einem Taschengeld, welches auch dann gezahlt werden sollte, wenn es für Dinge des täglichen Bedarfs eine Bezahlkarte gibt und welches so bemessen sein sollte, dass man sich davon auch mal was leisten kann, was...

  • Duisburg
  • 29.02.24
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Politik
Gutscheine zum Geburtstag oder anderen festlichen Ereignissen sind o.k, aber keine Bezahlkarten für Flüchtlinge! | Foto: Bild von artistlike auf Pixabay

Bezahlkarte für Flüchtlinge
"Kirchtumpolitik" für die Einführung

Allein schon die Einführung einer "Bezahlkarte" für Flüchtlinge anstelle von Bargeld ist eine schwere Diskriminierung dieser Personengruppe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat die Einführung bundesweit beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst gestalten. In NRW liegt diese Kompetenz bei den Kommunen - führt sie die Bezahlkarte nicht ein, muss diese Kommune auch selbst die Kosten tragen. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge entrechtet diese Personen, weil sie in ihrer...

  • Bochum
  • 25.02.24
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Politik
27. Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich) | Foto: Bürgerfraktion Marl

Marler Stadtrat vor Mammutaufgabe
49 öffentliche Tagesordnungspunkte in einer Sitzung

Am Donnerstag, dem 22. Februar, steht der Marler Stadtrat vor einer Herausforderung, die ihresgleichen sucht: In der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule an der Droste-Hülshoff-Straße werden ab 16 Uhr in einer öffentlichen Sitzung 49 Tagesordnungspunkte diskutiert. Dieses Treffen verspricht, nicht nur aufgrund der Anzahl der zu behandelnden Punkte, sondern auch wegen der Tragweite der Entscheidungen, die getroffen werden müssen, eine Mammutsitzung zu werden. Ein Haushalt am Rande der...

  • Marl
  • 22.02.24
  • 3
Politik
Bezahlkarte für Flüchtlinge ist bestimmt nicht für Besuch im Kino bestimmt! | Foto: annacapituires Annette auf pixabay

Bezahlkarte für Flüchtlinge
faschistoide AfD jubelt!

Heutiger Bericht der Tagesschau: Bargeldzahlungen an Flüchtlinge sollen zum großen Teil durch Bezahlkarten abgelöst werden! Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge steht im krassen Gegensatz zu den zahlreichen Demonstrationen gegen Faschismus und Rassismus, zu denen auch Bundeskanzeler Scholz aufrief. Alle Migranten werden unter Generalverdacht gestellt, Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu missbrauchen! Von aktuell maximal 420,00 Euro pro Monat??? Dieser aktuelle...

  • Bochum
  • 31.01.24
  • 3
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