Bezahlkarten für Flüchtlinge

Die Diskussion über die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken gewinnt an Fahrt, nachdem eine Gruppe von Organisationen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung ihre Bedenken geäußert hat. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken bezieht hierzu klar Stellung und fordert eine rationale Diskussion über die potenziellen Vor- und Nachteile dieses Instruments. Die FDP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefes, die die...

Die Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen hält an und wird inzwischen bundesweit geführt. Wenn Kommunen weiterhin frei über die Einführung der Bezahlkarte entscheiden dürfen, dann stellt sich für uns die Frage: Braucht Düsseldorf eine Bezahlkarte? Bietet die Bezahlkarte eine Entlastung für Kommunen? Ein oft angeführtes Argument ist, dass die Umstellung der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf bargeldlose Zahlung eine erhebliche...

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

Allein schon die Einführung einer "Bezahlkarte" für Flüchtlinge anstelle von Bargeld ist eine schwere Diskriminierung dieser Personengruppe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat die Einführung bundesweit beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst gestalten. In NRW liegt diese Kompetenz bei den Kommunen - führt sie die Bezahlkarte nicht ein, muss diese Kommune auch selbst die Kosten tragen. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge entrechtet diese Personen, weil sie in ihrer...

Am Donnerstag, dem 22. Februar, steht der Marler Stadtrat vor einer Herausforderung, die ihresgleichen sucht: In der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule an der Droste-Hülshoff-Straße werden ab 16 Uhr in einer öffentlichen Sitzung 49 Tagesordnungspunkte diskutiert. Dieses Treffen verspricht, nicht nur aufgrund der Anzahl der zu behandelnden Punkte, sondern auch wegen der Tragweite der Entscheidungen, die getroffen werden müssen, eine Mammutsitzung zu werden. Ein Haushalt am Rande der...

Heutiger Bericht der Tagesschau: Bargeldzahlungen an Flüchtlinge sollen zum großen Teil durch Bezahlkarten abgelöst werden! Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge steht im krassen Gegensatz zu den zahlreichen Demonstrationen gegen Faschismus und Rassismus, zu denen auch Bundeskanzeler Scholz aufrief. Alle Migranten werden unter Generalverdacht gestellt, Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu missbrauchen! Von aktuell maximal 420,00 Euro pro Monat??? Dieser aktuelle...