Bezahlkarte Gesetzentwurf

Gelsenkirchen. Die von Fluchtministerin Josefine Paul geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete bleibt hinter den Erwartungen zurück! Die vorgesehene Opt-Out-Regelung für Kommunen gefährdet den einheitlichen Anwendungsrahmen und könnte einen unübersichtlichen Flickenteppich schaffen. Wie sollen wir Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten, wenn jede Stadt ihre eigenen Regelungen hat? Das würde die Wirksamkeit der Bezahlkarte erheblich einschränken und nur die Fehlanreize bei der...