Bezahlkarte

FDP-Fraktion Dinslaken fordert entschlossene Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich mit Nachdruck für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Bereits im Jahr 2024 hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung von Sozialleistungen effizienter zu gestalten. Klare Positionierung gegen Widerstände Die Fraktion weist den Antrag der Linken...

“They`re eating the dogs, they’re eating the cats!” Die PARTEI fordert die Essener Verwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte in Essen umgehend zu stoppen. Herzlichen Glückwunsch, jetzt hat man es also fast geschafft. Bald wird es auch in Essen Flüchtlinge 1ter und 2ter Klasse geben! Flüchtlinge 1ter Klasse, die ukrainischen Flüchtlinge, sind anscheinend der staatlichen Seite genehm. Denn hier erfolgt ein sofortiger Bezug von Bürgergeld. Hat das...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) fordert erneut die umgehende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Bereits im Oktober 2023 hatte sich das EBB-FW vehement für diese Maßnahme ausgesprochen und wurde damals öffentlich kritisiert, da auch die AfD eine ähnliche Auffassung vertreten hatte. Die heutige Umsetzung und Realität haben jedoch bestätigt, dass die Forderung des EBB-FW richtig war. „Wenn sich die Grünen vor den offensichtlichen Problemen der Migration in Essen...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema Bezahlkarte für die nächste Sitzung des Rates als Tagesordnungspunkt vorzusehen. Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die Landesregierung der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen zugestimmt. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist allerdings eine sog. Opt-Out-Regelung...

Bargeld, Giro-, Debit- oder Kreditkarte? Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt, verschiedene Zahlungsmittel zu kombinieren. Ob Ungarn oder USA, Schottland oder Schweiz: Für einen gelungenen Urlaub sollte man sich nicht nur um Anreise und Unterkünfte kümmern, sondern auch um das richtige Zahlungsmittel. Vor allem außerhalb der EU ist das wichtig, aber auch innerhalb der EU-Grenzen kann es Extrakosten an Geldautomaten geben oder Probleme mit dem Mietwagen. Zudem gibt es immer wieder Verwirrung,...

Die Diskussion über die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken gewinnt an Fahrt, nachdem eine Gruppe von Organisationen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung ihre Bedenken geäußert hat. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken bezieht hierzu klar Stellung und fordert eine rationale Diskussion über die potenziellen Vor- und Nachteile dieses Instruments. Die FDP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefes, die die...

Die Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen hält an und wird inzwischen bundesweit geführt. Wenn Kommunen weiterhin frei über die Einführung der Bezahlkarte entscheiden dürfen, dann stellt sich für uns die Frage: Braucht Düsseldorf eine Bezahlkarte? Bietet die Bezahlkarte eine Entlastung für Kommunen? Ein oft angeführtes Argument ist, dass die Umstellung der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf bargeldlose Zahlung eine erhebliche...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...