Politik
Fakten schaffen im Interesse der Styrum - selbständiges Beweisverfahren für die Thyssenbrücke jetzt; Antrag der BAMH-Fraktion für den Planungsausschuss
Der Planungsausschuss fordert den Planungsdezernenten auf, unverzüglich ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren in Sachen Thyssenbrücke einzuleiten Sachverhalt: Schon in der letzten Ratssitzung hatte die BAMH-Fraktion den Planungsdezernenten zur Einleitung eines selbständiges Beweisverfahrens aufgefordert. Auf Nachfrage hatte das Rechtsamt dies auch als sinnvoll betrachtet. Demgegenüber setzte der Planungsdezernent offenbar auf eine einvernehmliche Lösung, die bis heute nicht in Sicht...