Bettensteuer

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die geplante Einführung einer Betten- und Übernachtungssteuer aus. „Diese Steuer, die aktuell von der Stadtverwaltung ins Spiel gebracht wird, könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und den Tourismussektor haben“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender der FDP, sicher. Die Argumente gegen die Einführung dieser Steuer sind für die Essener Liberalen vielfältig. Schöneweiß: „Zunächst einmal würde...

Einige der im Ruhrgebiet und auch Köln erhobenen Bettensteuern auf entgeltliche Übernachtungen waren vor Gericht gescheitert. Die Richter hatten argumentiert, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht Ausdruck eines besonderen Lebensstandards seien, Nur diesen "Luxus" dürfen Kommunen abschöpfen, zum Beispiel mit Vergnügungs- und Hundesteuern. Findiger waren die Dortmunder. Bei ihrer Satzung sollte der Hotelier die Gäste fragen, ob sie privat oder geschäftlich reisten. Das las sich in der...

Gladbeck. Im Zuge der Haushaltssanierungsmaßnahmen will die Stadt Gladbeck ab dem Jahr 2013 eine so genannte „Kulturförderabgabe“ erheben. Hinter diesem Begriff verbirgt sich aber nach Angaben der CDU-Ratsfraktion lediglich die landläufig bekannte „Bettensteuer“. Die Einführung einer solchen Steuer, seitens der Stadt rechnet man mit Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr, gefällt den Christdemokraten scheinbar nicht so recht, denn sie warten nun mit einem mehrere Punkte umfassenden...

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer eine Ohrfeige für die Steuerwut zahlreicher Städte. Der Verband fordert die Städte Aachen, Bochum Dortmund, Duisburg und Köln auf, die entsprechenden Satzungen ersatzlos aufzuheben. Die rechtswidrig erlangten Einnahmen müssten zügig zurückerstattet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Bettensteuer-Satzungen in den Städten Bingen und...

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

Also her mit der Bettensteuer!! Wiesbaden (dpa) - Bessere Zeiten für Gaststätten und Hotels: Das deutsche Gastgewerbe hat im Februar real 2,0 Prozent mehr umgesetzt als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Vor allem die Hotels und andere große Beherbergungsbetriebe machten ein deutliches Plus, während die Gastronomie leicht unter dem Schnitt blieb. Unter Berücksichtigung der Inflation kamen die Wirte und Hoteliers sogar auf einen um 4,1 Prozent gestiegenen...

Wie aus aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist hat die Stadt Remscheid ein Sparpaket zur Sanierung ihres Haushaltes angekündigt. Hierzu gehört auch die Einführung der Pferdesteuer. Ab 2013 sollen 750€ pro Tier erhoben werden. Wo soll das noch hinführen wenn jetzt jede Kommune eine Steuer auf irgendetwas vorschlagen und diese der Landesregierung zur Genehmigung vorlegen kann. Dann sehe ich eine Flut von „Neuen Steuern“ auf uns zukommen. Aber solche Steuern gibt es ja schon. Beispiele hierfür...

Der Düsseldorfer Stärkungspakt fordert seinen Tribut. Nun kommt das Thema „Tourismus- beziehungsweise Bettensteuer“ wieder auf den Tisch. 2010 war dies schon einmal der Fall und wurde abgeschmettert. Es geht darum, eines der nicht gerade zahlreichen blühenden Pflänzlein in dieser Stadt weiter wachsen zu lassen. Ohne Frage: Tourismus bietet für Oberhausen eine Perspektive und Arbeitsplätze. Die Tourismusmanager sind natürlich wenig begeistert von einer Steuer, die Hoteliers fürchten um ihren...

Trotz Bettensteuer stieg die Gästezahl 2011 in Duisburg. Warum verzichtet Moers darauf? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte die Duisburger Bettensteuer am Montag den 5.12. in zwei Urteilen für rechtmäßig. Seit November 2010 müssen die Hotelbetriebe fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt abgeben, zwei Hoteliers hatten dagegen geklagt. Der Rat der Stadt Duisburg hat die Einführung der Übernachtungsabgabe als eine der Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts im...

Not macht erfinderisch. Wer wüsste das besser als die klammen Kommunen, die zur Aufbesserung ihrer Finanzen bereits kreativ wurden und zur Abgabe von Vergnügungssteuer oder Bettensteuer bitten. Gut, eine geplante Bräunungssteuer für Solarien in der Nachbarstadt Essen scheiterte am Votum des Landes. Zu „braun“ wohl dieser versuchte Griff in die Kasse. Wie aber wär’s mit einer Katzensteuer? 20 „Mäuse“ pro Stubentiger im Jahr? Doch, doch. Porta Westfalica könnte da beispielhaft vorangehen....

Nach Köln, Duisburg und Dortmund nun auch Aachen. Krefeld will Anfang Dezember darüber beschließen. Dass die Moerser Hoteliers dagegen Sturm laufen mit der Begründung der Wettbewerbsverzerrung, wird immer mehr von der Wirklichkeit überholt. Moers verzerrt im Gegensatz zu Duisburg selbst den Wettbewerb. Aachen rechnet mit einer Einnahme von ca. 1 mio. Euro jährlich. Moers kann als fast bankrotte Kommune auf diese Einnahmequelle nicht verzichten. Es ist dringend notwendig, hier Gelder zu...

Sie ist einer der meistdiskutierten Punkte im Streit um die Haushaltsberatungen der Stadt Moers: die Bettensteuer. Der DEHOGA, die Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes, hat dazu im Vorfeld der Beratungen viel Wind gemacht: „Die Einführung der Bettensteuer in Moers bedeutet weniger Gäste, weniger Umsätze für Hotellerie, Gastronomie, Handel und andere Dienstleister, das muss die Politik wissen,“ so Elmar Welling, Sprecher der Moerser Hotellerie. Die Moerser Hotellerie sei bereits jetzt...