Betrug durch Unterlassen

Beiträge zum Thema Betrug durch Unterlassen

Politik
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FragDenStaat
Sämtliche Dienstanweisungen, internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters ab 2005

Seit Jahren frage ich beim Jobcenter Märkischer Kreis nach. Seit Jahren werde ich bei meinen Fragen nach den Dienstanweisungen  zurückgewiesen. "Die Antwort des Geschäftsführers Volker Riecke am 30.05.2008 war knapp: "wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen." Diese Geheimniskrämerei und Vertuschung ist offene Verletzung der Informationsfreiheit. Verdächtiger geht es kaum. "Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt...

  • Essen-Süd
  • 22.09.23
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Fehlendes Rechtsbewusstsein bei der Geschäftsführung im Jobcenter MK

Werden Betrüger auf frischer Tat ertappt oder auch verspätet von Betrügereien überführt, so reagieren diese sehr unterschiedlich. Je nach Alter und Erziehung werden manche schamrot und fangen an zu stottern. Manche entschuldigen sich und versprechen Besserung. Einige Wenige leisten nicht nur Abbitte und ersetzen den Schaden. Als das LSG NRW, mit seinem Urteil L 12 AS 1872/21 vom 25.05.2022 über Entschädigung jahrealter Versäumnisse (Betrug durch Unterschlagung) nachdenken musste, bettelten die...

  • Essen-Süd
  • 09.09.22
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