Betrug durch Unterlassen

Beiträge zum Thema Betrug durch Unterlassen

Politik
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Ministerium der Justiz des Landes NRW
Fachaufsichtsbeschwerde wegen systematischer Unterschlagung von Zinsen gem. § 44 SGB I

Es ist angelaufen. Mit einer aktuellen Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis wegen der systematischen Verweigerung gesetzeskonformer Verzinsung gem. § 44 SGB I soll versucht werden systematischen Betrug durch Unterlassen zu unterbinden. Eine Vielzahl verspätet gezahlter Sozialleistungen sind betroffen  z.B. nach jahrelangen Klageverfahren um die Kosten der Unterkunft aufgrund falscher Mietobergrenzen.  Die Jobcentereigene Widerspruchstelle ignoriert...

  • Dortmund-Süd
  • 10.06.23
Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Jobcenter schickt Miete an den alten Vermieter

Am 15.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund gegen das Jobcenter Märkischer Kreis statt. (S 60 AS 4813/18) Ein junger Mann war wohl vom Jobcenter Märkischer Kreis aufgefordert worden seine Miete zu senken, weil seine Miete für einen Single in Lüdenscheid im Jahr 2017 angeblich zu teuer gewesen war. Im Termin sagte er aus, dass er regelmäßig monatliche Zuzahlungen zur Miete aus seiner geringfügigen Beschäftigung als Eigenbeteiligung aufbringen musste....

  • Dortmund-Süd
  • 17.05.23
  • 3
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