Politik
NRW-Haushaltssperre: Stehen Förderprojekte auf der Kippe?
Unmittelbar nachdem das NRW-Verfassungsgericht Anfang der Woche das Besoldungsgesetz für die Landesbeamten für verfassungswidrig erklärt hatte, verhängte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land. Da damit alle Zahlungen gestoppt sind, zu denen das Land nicht verpflichtet ist, könnten viele geförderte Projekte auf der Kippe stehen. Muss daher auch Castrop-Rauxel um die Umsetzung städtebaulicher Projekte fürchten? In ähnlichen Situationen sei es in der...
