Besoldungsgesetz

Beiträge zum Thema Besoldungsgesetz

Politik
. . . Beamtenbesoldung NRW endlich in trockenen Tüchern . . . | Foto: www.naturfotografie-rosengarten.de

Beamtenbesoldung im Land NRW

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

  • Marl
  • 26.05.15
  • 6
  • 3
Politik
Was geht noch? Nachdem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land verhängt hat, könnten viele Förderprojekte auf der Kippe stehen. | Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio

NRW-Haushaltssperre: Stehen Förderprojekte auf der Kippe?

Unmittelbar nachdem das NRW-Verfassungsgericht Anfang der Woche das Besoldungsgesetz für die Landesbeamten für verfassungswidrig erklärt hatte, verhängte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land. Da damit alle Zahlungen gestoppt sind, zu denen das Land nicht verpflichtet ist, könnten viele geförderte Projekte auf der Kippe stehen. Muss daher auch Castrop-Rauxel um die Umsetzung städtebaulicher Projekte fürchten? In ähnlichen Situationen sei es in der...

  • Castrop-Rauxel
  • 05.07.14
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