Beschwerde

Der Verfassungsschutz ermittelt, nachdem Unbekannte Zelte des Festi Ramazan am Remydamm in der Nacht zu Dienstag mit Hakenkreuzen beschmiert haben. In der Nacht zuvor waren Zelte von Vandalen mit Kot beschmiert worden. Pünktlich eröffnet am heutigen Freitag, 3. Mai, Europas größtes Ramadanfest um 18 Uhr auf dem großen Parkplatz. Hunderttausende Besucher werden hier zum achten Mal bis zum 2. Juni allabendlich zum Fastenbrechen erwartet. Geboten werden Kultur, Kunst, eine Messe, Seminare,...

Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt. Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim...

Das Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit (BABC) wechselt zum 1. Januar organisatorisch vom Amt des Oberbürgermeisters und des Rates als Stabsstelle in den Fachbereich Bürgerdienste. Damit folgt die organisatorische Struktur der schon lange bestehenden räumlichen Anbindung. Für die Bürger ändert sich dadurch nichts. Das Büro koordiniert und bearbeitet in Kooperation mit den sachlich zuständigen Fachbereichen sämtliche Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft. Das BABC...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

Der Ratsvertreter Detlef Münch (FBI) hat bei Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Beschwerde über den Evinger Bezirksbürgermeister Helmut Adden eingereicht. Der Wortlaut: „Seit dem 6. Oktober weiß der Evinger Bezirksbürgermeister, dass die FBI eine dringliche Sondersitzung zum Thema Sicherheit beantragt hat (für den 12. Oktober; Anm. d. Red.). Anstatt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GO „unverzüglich“ einzuladen, spielt Herr Adden aufgrund des ihm wohl politisch unangenehmen Themas auf Zeit.   Die von...