Beschlussfassung

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Politik
Das geplante Betreuungsgeld spaltet die Gemüter, der Bundestag konnte heute dazu keinen Beschluss fassen, da 126 Parlamentarier nicht im Plenum gewesen sind.

Betreuungsgeld: Abgeordnete glänzten durch Abwesenheit

Weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren, wurde die heutige Bundestagssitzung zum Thema Betreuungsgeld abgebrochen. Dazu äußert sich auch Norbert Dyhringer, AWO-Stadtverbandsvorsitzender, in einer Pressemitteilung. "Die Regierungsabgeordneten glänzten heute durch Abwesenheit bei der Abstimmung. Vielleicht folgten sie doch ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang. Es wäre nach wie vor grundsätzlich falsch, wenn der Staat dafür zahlt, dass öffentliche Angebote nicht angenommen werden“,...

  • Gladbeck
  • 15.06.12
  • 2
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