Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Masterplan Wissenschaft 2.0 einstimmig beschlossen. Als strategisches Instrument der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Stadtgesellschaft geht der Masterplan Wissenschaft damit in die zweite Runde. Die Rektoren von TU Dortmund und FH Dortmund, Prof. Dr. Manfred Bayer und Prof. Dr. Wilhelm Schwick, sowie der Masterplanbeauftragte Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Waldmann haben die Ergebnisse der einjährigen Entwicklungsphase den...

Der Verwaltungsvorstand hat über den aktualisierten Entwurf zur Bewohnerparkzone Hainallee beraten und ihn zur Beschlussfassung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weitergeleitet. Ein erster Entwurf für ein Bewohnerparkkonzept „Hainallee“ war der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bereits Mitte 2019 vorgestellt worden und wurde anschließend der Bewohnerschaft des Quartiers in einer Dialogveranstaltung zur Diskussion gestellt. Die dort gemachten Anregungen und Fragestellungen der...

Besser präsentieren und vor Vandalismus schützen wollte die CDU in der Bezirksvertretung das Denkmal des Schlafenden Löwen: Der sollte aus dem Westpark über die Rheinische Straße am U auf den Platz der Partnerstädte zur Haltestelle Westentor ziehen. Doch die Politik beschloss mehrheitlich, dass der Löwe bleib wo er ist, er sei schon oft umgezogen. Vom Platz vor dem Hauptbahnhof 1910 zum Hohen Wal, mit Wasserbassin zum Königswall und in dann in den Park.

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

Im vierten Anlauf hat die Politik den Wunsch der Tierschützer nach einer Katzenschutz-Verordnung grundsätzlich zugestimmt. Aus Sicht der Grünen hat der Beschluss des Ausschusses jedoch einen "Schönheitsfehler". Denn laut Verwaltung müsse nach dem Grundsatzbeschluss für eine Katzenschutz-Verordnung zunächst von der Stadt ein weiteres Jahr geprüft werden, wieviele freilaufende Katzen es gibt, um mit detaillierten Erfassungsbögen für eingefangene Katzen und sogar eigenen städtischen Fallen, das...

Bei strittigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden darf das Jobcenter nicht vorschnell Leistungen anrechnen und einbehalten, wenn Widerspruch und Klageverfahren eingeleitet wurden. Auch selbst bei ablehnendem Widerspruchsbescheid ist die Klagefrist zu wahren. Eine Aufrechnung kann erst nach Abschluss des Hauptsache-Verfahrens erfolgen. S 19 AS1758/16 ER "Die Antragstellerin hatte das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin hat am 11.11.2015 Widerspruch eingelegt gegen den...

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden,...

Geht es nach der Bezirksvertretung Mengede, werden die Service- und Präsenzdienste nicht wie geplant gestrichen und die Ordnungspartnerschaften nicht gekürzt. Die Politiker versprechen sich davon mehr subjektive Sicherheit - obwohl Mengede sogar als „ordnungsrechtlich unauffällig“ gilt. Die Bezirksvertretung (BV) hatte eigens Jürgen Walther eingeladen, um sich über die Bedeutung der Service- und Präsenzdienste ein Bild zu machen. Und der Mitarbeiter des Ordnungamtes ließ keinen Zweifel an...

Am Mittwoch um 16.45 Uhr stand die Entscheidung der Bezirksvertretung Mengede fest: „Herr Pätzold, Ihre Schule hat einen neuen Namen“, verkündete Bezirksvorsteher Wilhelm Tölch. Christian Pätzold nahm‘s zufrieden zur Kenntnis - er leitet künftig die „Reinoldi-Sekundarschule“. Diesen Vorschlag hatte die Schulkonferenz gemacht. Seit dem 11. Jahrhundert ist der heilige Reinoldus Dortmunds Stadtpatron – einer der Gründe, warum Lehrer, Eltern und Schüler sich für ihn als Namenpaten für die...

Plötzlich ging alles ganz schnell: Nicht einmal 15 Minuten brauchte die Bezirksvertretung Mengede, um zur leidigen Zaun-Frage für das Schulzentrum Nette und den geplanten Bildungs- und Kulturpark einen Beschluss zu fassen. Zaun oder nicht Zaun, Pflanzen oder Metall, abschließbare Tore oder lediglich Verbotsschilder? Über Jahre diskutierten Politik, Schulen und Organisationen über den richtigen Weg. Im Februar hatte die Bezirksvertretung (BV) die Vorschläge eines Runden Tisches aller Beteiligten...

Ärger, Wut und Frust - das ist aus Sicht der Elternschaft des Heinrich-Heine-Gymnasiums das Ergebnis des Beschlusses, den die Bezirksvertretung Mengede zum Bildungs- und Kulturpark Nette gefasst hat. Die Wogen der Entrüstung schlagen nach wie vor hoch. Dass die Mengeder Politiker eine abschließbare Einfriedung für das Netter Schulgelände und den geplanten Park ablehnen und sich damit gegen eine Em-pfehlung des Runden Tisches stellen, stößt bei den Betroffenen auf eine Mischung aus Unverständnis...