Bernd Tischler

„662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte – das ist völlig unfassbar“, entsetzt sich der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Günter Blocks. „Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel, Oberhausen und Essen – nur Bottrop nicht“, empört sich Blocks. Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen...

DIE Bottroper LINKE zieht eine überwiegend positive Bilanz der Proteste gegen den Auftritt des AfD-Rechtsaußen Höcke in der Berufsschule. „Bei deutlich mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kann man feststellen: #wirwarenmehr“, betont LINKE-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Die Stadtgesellschaft hat deutlich gemacht: Hier ist kein Platz für Nazis und Rassisten. Das ist rundum positiv.“ Blocks erinnert allerdings in diesem Zusammenhang auch daran, dass ein Auftritt eines offen...

„Wir bedauern den Ausstieg von IKEA aus Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, ergänzt aber: „Wir waren von Anfang an weit skeptischer als alle anderen Parteien im Bottroper Rat.“ Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt verweist hierzu auf eine Ratsanfrage der LINKEN vom März 2015, in der es unter anderem hieß: „Laut vielfältigen Medien-Veröffentlichungen umgeht IKEA Steuerzahlungen in Deutschland durch Kreditaufnahmen bei und Lizenzzahlungen an IKEA-Konzerngesellschaften im...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Sonntag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 gegen die noch junge Weimarer Republik auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien zustande kam: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet sowie in Sachsen und Thüringen konnten die Putschisten stoppen....

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler betont es immer wieder gern: „Bottrop ist die schönste Stadt im Ruhrgebiet.“ Die jüngsten Zahlen zur Wirtschaftskraft der 22 kreisfreien Städte und 31 Kreise in NRW zeigen aber einmal mehr: Bottrop ist wirtschaftlich die schwächste Stadt im ganzen Land – noch hinter Landkreisen wie Euskirchen, Höxter und Heinsberg. Abgeschlagen am Tabellenende Das Statistische Landesamt IT.NRW hat jetzt wieder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem in den Städten und...

Angeblich war in Sachen Ausbau der B 224 zur A 52 vom Essener Norden über Bottrop bis Gladbeck alles klar. Das glaubten auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und der hiesige SPD-Abgeordnete Michael Gerdes. Doch jetzt zeigt sich: Nichts ist klar! Nun nehmen auch die obersten Rechnungsprüfer das Projekt aufs Korn: Laut aktuellem Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof beim geplanten Bau der A 52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des...

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

„Unser Mitgefühl ist bei den 120 Bottroper Karstadt-Beschäftigten“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Meldung, dass Karstadt Bottrop Ende März nächsten Jahres geschlossen werden soll. „Die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Büßen dafür sollen jetzt mal wieder die abhängig Beschäftigten. Ich bin sicher, die Bottroper Karstadt-Beschäftigten werden um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Dafür gebührt ihnen unsere volle Solidarität“, so...

Grundsätzlich sei die Ansiedlung von IKEA in Bottrop natürlich zu begrüßen, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Aber es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Blocks verweist dabei unter anderem auf die ursprünglichen Planungen von IKEA im benachbarten Essen: „Da wollten die – sozusagen rund um ihr Möbelhaus herum – eine zweite riesige Shopping-Mall direkt gegenüber dem ‚Limbecker Platz‘...

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler betont es immer wieder gern: „Bottrop ist die schönste Stadt im Ruhrgebiet.“ Die jüngsten Zahlen zur Wirtschaftskraft der 22 kreisfreien Städte und 31 Kreise in NRW zeigen aber einmal mehr: Bottrop ist wirtschaftlich die schwächste Stadt im ganzen Land. Abgeschlagen am Tabellenende Das Statistische Landesamt IT.NRW hat jetzt wieder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem in den Städten und Kreisen des Landes miteinander verglichen: Spitzenreiter Bonn...

Am 5. Mai hatte die AG Schneiderstraße den Oberbürgermeister-KandidatInnen einen Fragenkatalog mit 12 Fragen zum Ausbau des Kanalsystems und der Schneiderstraße in Grafenwald übersandt. Der Ausbau der Schneiderstraße in Grafenwald und der geplante Umbau des Kanalsystems haben in Grafenwald zu vielen Diskussionen geführt. In mehreren Bürgerversammlungen und nicht zuletzt in einer Unterschriftenaktion mit über 800 Unterschriften wurde dies deutlich. Da dieses Thema für die Grafenwälder einen so...

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

„Wahrheit“ heißt auf Russisch „Prawda“. „Prawda“ hieß auch das Parteiorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. In Bottrop braucht es keine „Prawda“ – da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was „Wahrheit“ ist. Die Stellungnahme der Bottroper LINKEN zum Bürgerentscheid „Zukunft Schwarze Heide“ wurde jetzt von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert. „Der Oberbürgermeister wird die wahrheitswidrigen Formulierungen...

Einen Einwohnerverlust von 7,1 Prozent bis 2030 prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für Bottrop. Unter den Großstädten in NRW liegt Bottrop damit hinter Oberhausen (7,7 Prozent Verlust) an vorletzter Stelle. Für Münster wird hingegen ein Einwohnerzuwachs von 42,3 Prozent vorhergesagt, für Köln plus 13,9 Prozent, für Düsseldorf plus 9,9 Prozent. Als Grund führt das IW an, dass Bottrop mit einer Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung von 19.350 Euro die strukturschwächste kreisfreie...

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung...

Laut „Focus“ gehört Bottrop zu den am wenigsten wohlhabenden Kreisen und kreisfreien Städten in NRW – nur Herne schneidet noch ärmlicher ab. Bundesweit liegt Bottrop hierbei auf Platz 330 von allen 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Schlechter noch sieht es beim „Focus“-Vergleich der Lebensqualität aus: Hier landet Bottrop auf Platz 399 – bundesweit schneiden nur Mönchengladbach, Herne und Frankfurt/Oder noch schlechter ab. Wirtschaftskraft: Bottrop allerletzter Die „Focus“-Studie ergänzt...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

„Die Absenkung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2014 führt für Bottrop zu einer Kostensenkung in Höhe von 370.000 Euro. Jetzt gilt es endlich ein Zeichen zu setzen für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur in Bottrop“, fordert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Konkret verlangt DIE LINKE, den Zuschuss zur Suppenküche Kolüsch wieder von 4.000 auf 8.000 Euro anzuheben, und die sofortige Wiedereinführung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen. „Schlag gegen...

Stolz präsentierte der Bottroper Autotuner Brabus jüngst einen Polizeiwagen mit 700 PS für das Emirat Dubai, wie Medienberichten zu entnehmen war. „Die Lieferung ist aus unserer Sicht problematisch. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu denen Dubai gehört, ist die Menschenrechtslage katastrophal“, erklärt LINKEN-Stadtrat Christoph Ferdinand. Er fragt deshalb den Oberbürgermeister, für die Produktion welcher „Sonderfahrzeuge“ Brabus das Erweiterungsgelände braucht. „Wir haben die geplante...