Berlin

Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und Kämmerer Achim Thomae sowie das gesamte Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben bei ihrem Besuch in Berlin Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Bei ihrem Besuch erinnerten sie daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung noch nicht eingelöst hat. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke. „Uns war wichtig, durch diesen Besuch in der deutschen...

Dorsten/Berlin. „Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen, ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit." So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" von 69...

„Das politische Signal ist in Berlin angekommen. Das ist schon einmal als Erfolg zu werten“, sagt Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald einen Tag nach der Bundestagsdebatte über die Gemeindefinanzierung. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ waren Bürgermeister Christoph Tesche und Ekkehard Grunwald nach Berlin gefahren. „Jetzt kommt es aber darauf an, dass das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommt, die tatsächlichen Aufgaben der...

Anfang vergangener Woche waren die Vertreter von mehr als 50  Städten in Berlin, um im Gespräch mit den Mitgliedern beziehungsweise Fraktionen des Deutschen Bundestages mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe einzufordern. Für die Stadt Witten war Bürgermeisterin Sonja Leidemann nach Berlin gereist, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen: „Wir müssen ein Bewusstsein schaffen, wo wir stehen“, erläutert Leidemann den gemeinsamen Appell, dass es noch in dieser Legislative des Deutschen...

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und Kämmerer Dr. Frank Burbulla. Auch Sprockhövel war mit Kämmerer Rainer Kaschel vertreten. Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern...