Beratungspflicht

Beiträge zum Thema Beratungspflicht

Ratgeber

Ex-Hartz-IV-Empfänger besiegte das Jobcenter

„Wegen eines formalen Fehlers des Jobcenters Kassel könnten sich viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als unzulässig erweisen. So auch diese gegen den ehemaligen Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß aus Kassel.“ hna.de Wenn ein Leistungsberechtigter auch nur kleinste Fehler begeht, wird er von Jobcenter-Mitarbeitern unbarmherzig unter das Existenzminimum sanktioniert. Anders herum wälzen Jobcenter den eigenen Bockmist oft noch zusätzlich auf Betroffene ab. Dieser Ungerechtigkeit ist das...

  • Iserlohn
  • 20.03.14
  • 3
Politik

Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in...

  • Essen-Süd
  • 20.05.13
  • 2
Ratgeber

Anträge stellen „auf alle Leistungen auf die ein Rechtsanspruch besteht“

Dass die soziale Schieflage in Deutschland und die Umverteilung des Vermögens über Jahre kontinuierlich zunimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass vielen Leistungsberechtigten ihre ohnehin schmalen Ansprüche oft systematisch vorenthalten werden. Die Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Leistungen de Berechtigte verteilen sich über mehrere Bände Sozialrecht, Anordnungen und Weisungen, verstecken sich in Bescheiden, die unverständlich formuliert und dazu noch mit...

  • Iserlohn
  • 30.09.12
Ratgeber

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IVBeziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am...

  • Iserlohn
  • 11.05.12
  • 2
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