Beratungshilfe

"Herr Wockelmann darf Ihnen daher im Rahmen der Akteneinsicht nicht beistehen." Aufrichtigkeit klingt anders. Das Gesetz auch.  SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der...

Fünfzehn Jahre lang hatte der Mann aufstockende Grundsicherungsleistungen in einer Kommune erhalten aus der er im Oktober 2021 nach Altena zugezogen ist. Eine Sachbearbeiterin der Grundsicherung Altena hat nun Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit und verweigert Ihm Leistungen zum Existenzminimum. Begründung „fehlende Mitwirkung“ – es fehlen noch Nachweise: Allerdings ist nicht ersichtlich oder glaubwürdig dargelegt, warum  Fragen nach einem alten KFZ, einer Haftpflichtversicherung, nach...

Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die...

Zur erfolgreichen Rechtsverteidigung in einem immer komplizierter werdenden Rechtsgebiet ist die Einschaltung eines fachspezifisch qualifizierten Rechtsanwaltes geboten. Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber weitere Einschränkungen des „Armenrechts“ bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe eingeführt hat. Das Jobcenter Märkischer Kreis scheut nicht einmal mehr davor zurück in laufenden Rechtsstreiten, auch am Rechtsanwalt vorbei, die Leistungsberechtigten zur Rücknahme von Widersprüchen und...

Mit der Einführung von Hartz IV wurde eine Klageflut ohne Beispiel in Deutschland los getreten. Entgegen der Behauptungen der Gesetzgeber zu Beginn der Agenda 2010, die Antragsabläufe zu vereinfachen und künftig "alle Leistungen aus einer Hand" zu bedienen, hat sich die Sozialgesetzgebung zu einem gigantischen bürokratischen Monster aufgeplustert. Selbst einfachste Leistungsansprüche werden häufig schlichtweg abgelehnt, Erwerbslose am Telefon abgewimmelt oder Antragsteller ohne schriftlichen...

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...