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Rentenversicherungs-Präsidentin Gundula Roßbach war Gast bei „Kerstin Griese trifft …“ in Velbert. Roßbach und Sozialstaatssekretärin Griese waren sich einig, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung als sehr stabil und verlässlich erwiesen hat. „Es gab mal Phasen, in denen man dachte, man könne alles auf dem Aktien- und Immobilienmarkt machen“, erinnerte sich Kerstin Griese. Viele Staaten, die das gemacht haben, seien jedoch krachend gescheitert. „Wir haben in diesem Jahr ein Plus von fünf...

Die umstrittenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen bewegen die Gemüter. Am Kanonenberg in Werden soll im Zuge des Erneuerungsprogramms der Nebenstraßen der Straßenbelag erneuert werden. Die Anwohner sind verunsichert. Die Kosten von 210.000 Euro müssen zu mehr als der Hälfte von den zehn Anliegern getragen werden. In der Presse hatten sie gelesen, dass der Landtag am 24. März die Landesregierung beauftragt hat, die Förderung der Straßenausbaubeiträge auf 100 Prozent zu erhöhen. Seit 2020...

Das Familienministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den Kommunen am Mittwoch, 28. April,  angeboten, die Elternbeiträge für Betreuungsangebote in Kindertagesstätten, der Kindertagespflege für zwei Monate zur Hälfte zu übernehmen. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat daraufhin einen Tag später in Abstimmung mit Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp entschieden, die Eltern in Essen kurzfristig zu entlasten und die Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni zunächst nicht einzuziehen. Dazu die...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...