Politik
FDP Alpen begrüßt Entscheidung zu den Straßenbaubeiträgen
FDP-Fraktionschef Thomas Hommen: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Alpen“
Thomas Hommen begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensiert.“ Die Neuregelung sieht eine Halbierung der Straßenbaubeiträge für Anlieger und eine verpflichtende zeitlich vorgelagerte Bürgerbeiteiligung...
