Beispielklagen

Die Sanktionsschikanen gegen Leistungsberechtigte im Jobcenter Märkischer Kreis treiben bisweilen merkwürdige Blüten. Eine davon könnte man wohl durchaus mit psychischer Gewalt gegen Leistungsberechtigte umschreiben. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits am 10.06.2015 ein Strafverfahren gegen den Erwerbslosen A. eingestellt hatte, zog das Jobcenter Märkischer Kreis am 04.12.2015 endlich auch eine Schadensersatzklage gegen einen 56jährigen Kunden zurück. Am 22.02.2015 war über die Vorgänge...

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte-Bräucker, die Entscheidung vom 08.08.2013 wird aufgehoben. Dem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen. Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.“ Im Auftrag, Jobcenter Märkischer Kreis, 19.01.2015 Hinter dieser unscheinbaren Formulierung steht ein weiteres Beispiel einer rechtswidrigen 100%-Sanktion, die nur durch kompetente anwaltliche Hilfe vor...

In der aktuellen Sanktionsstatistik wird ein Rückgang bei Sanktionen vermeldet. Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit werden bessere Beratungsqualität, überzeugendere Eingliederungsvereinbarungen und engagiertere Betreuung als Ursachen benannt. Nicht genannt werden die erfolgreichen Widersprüche, Klage- und Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrige Bescheide, Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen. Ein bedauerlicher Einzelfall kann passieren. Eine Vielzahl von "Einzelfällen" ist System....

Neue Wege im Umgang mit einem zahlungsunwilligen Jobcenter hat jetzt ein ALG II-Bezieher aus Leipzig beschritten. Nachdem das Jobcenter den 44jährigen Familienvater rechtswidrig sanktionierte hatte, suchte dieser anwaltlichen Beistand. Der Mann hatte lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ein-Euro-Jobs geäußert. Daraufhin reagierte das Jobcenter mit einer Sanktion und kürzte die Leistungen mit sofortiger Wirkung. - Zu Unrecht befand das Leipziger Sozialgericht und ordnete die sofortig...

„Sie versäumten, sich zu melden oder kamen ihren Pflichten nicht nach: Gegen Hartz-IV Empfänger wurden 2010 deutlich mehr Sanktionen verhängt als im Jahr zuvor. Ihre Bezüge wurden laut Bundesregierung vorübergehend um durchschnittlich 124 Euro gekürzt.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784126,00.html In seiner Berichterstattung zitiert der Spiegel aus der Antwort der Bundesregierung vom 19. August 2011. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706833.pdf Allerdings hätten...