Beispielklagen

Beiträge zum Thema Beispielklagen

Politik

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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Die Hinweise auf serienmäßigen Betrug im Jobcenter Märkischer Kreis häufen sich

Am 03.11.2021 verhandelte das Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz von Richterin Dr. Singh und den ehrenamtlichen Richtern Herr Müller und Frau Müllenberg über die Erstattung von - vom Jobcenter Märkischer Kreis vorenthaltenen Schadensersatzleistungen - für jahrelang verweigerte Sozialleistungen (klage009) in Höhe von ca. 600,00 €. S 87 AS 3425/20 klage055 Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte sich geweigert die gesetzlichen Vorgaben des § 44 SGB I umzusetzen und die erfolgreiche Klägerin für...

Essen-Süd
02.12.21
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Ulrich Wockelmann

Politik

Hartz IV sorgte 2011 auch in NRW für eine Klageflut

Essen, 13.01.2012 Trotz gefestigter Rechtsprechung sind in vielen Jobcentern offensichtlich interne Handlungsanweisungen im Umlauf, in denen Mitarbeiter angewiesen werden, Erwerbslose unzureichend oder sogar falsch zu informieren. In den unabhängigen Erwerbslosen-Beratungsstellen berichten Betroffene regelmäßig von typisch wiederkehrenden Falschinformationen zu Lasten der Betroffenen. Dies legt den Schluss nahe, dass die Klageflut keineswegs nur von unzufriedenen Erwerbslosen, sondern gerade...