Behinderte Menschen

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Politik
Grafik: GvM

Die Bundestagsfraktionen Grüne, FDP und Linke rufen das Bundesverfassungsgericht an
Einstweilige Anordnung beantragt - damit alle Menschen mit Behinderung das Europaparlament mitwählen dürfen

Die Große Koalition will den Wahlrechtsausschluss für alle Wahlen streichen, allerdings soll die Änderung erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten, kurz nach der Europawahl am 26. Mai 2019. Stichtag für die Anpassung der Wählerverzeichnisse ist 42 Tage vor der Europawahl, also der 14. April 2019. Eine Anpassung rechtzeitig zur Europawahl wäre also möglich. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung...

  • Kleve
  • 22.03.19
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Politik
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Wahlrecht-Ausschluss für Menschen mit Behinderung

CDU/CSU und SPD kündigten im Koalitionsvertrag die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse an und im Dezember wurde dazu ein Gesetzentwurf für Januar angekündigt. Vom Wahlrecht ist bisher ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Noch im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies jedoch keine...

  • Bedburg-Hau
  • 14.03.19
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