Behörden

Das Straßenverkehrsamt bezieht Anfang März ein neues, modernes Gebäude auf der Theodor-Heuss-Straße 80 in Duisburg-Neumühl. Während des sukzessiven Umzuges zum neuen Standort können zeitweise keine Dienstleistungen in der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde angeboten werden und es kommt zur vorübergehenden Schließung. Die Fahrerlaubnisbehörde bleibt von Dienstag, 5. März, bis einschließlich Montag, 11. März, am bisherigen Standort auf der Daimlerstraße 3 in Duisburg-Neumühl geschlossen und...

Aufgrund der bestätigten Corona-Infektion eines Mitarbeiters im Bereich der Zulassung des Straßenverkehrsamtes an der Ludwig-Krohne-Straße, wird bis zur weiteren Klärung der Zulassungsbereich zunächst bis einschließlich Dienstag, 3. November, geschlossen. Alle Termine, die für Montag und Dienstag vergeben worden sind, können daher nicht wahrgenommen werden. Der Bereich der Fahrerlaubnisbehörde auf der Daimlerstraße in Neumühl ist nicht davon betroffen.

Schon lange kämpfen Matthias Kesper und der Opel-Sport-Club Lünen um die Nutzung des verwaisten Gebäudes an der Lünener Straße 156 in Bork. Ohne Erfolg: Straßen.NRW verbietet weiter die offizielle Zufahrt zum Gelände (wir berichteten). Doch endlich tut sich etwas: Am Dienstag gab es einen Ortstermin des Petitionsausschusses des Landes NRW. Der Ausschuss hilft Bürgern, wenn diese Probleme mit Landesbehörden haben. Für die Opelfreunde darf es durchaus als gutes Zeichen gewertet werden, dass die...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Eine sicher kurze Zeit, gemessen an der Zeitspanne, seit der beispielsweise das schwedische Informationsfreiheitsgesetz besteht: seit 1766. Zum fünfjährigen Bestehen des deutschen IFG erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: »Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher...