Befangenheit

Grafik: LYNX Broker Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und...

Kurz vor den politischen Weihnachtspause tagte der Rat der Stadt Heiligenhaus und beriet unter anderem zu einem Antrag der CDU-Fraktion: Die Adolf-Clarenbach-Grundschule in Isenbügel soll wieder zweizügig werden. In geheimer Abstimmung erfolgt ein knapper Mehrheitsbeschluss mit 17 Ja- und 16 Nein-Stimmen. "Damit wird die Grundschule in Isenbügel ab dem Schuljahr 2021/2022 dauerhaft zweizügig“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Herre in einer Mitteilung der Christdemokraten. "Die WAHL...

Münster/Recklinghausen. Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit droht dem scheidenden Landrat Cay Süberkrüb noch viel Ungemach. Die erste Folge: Bei der Stichwahl am kommenden Sonntag, 27. September, wird im Kreis Recklinghausen nicht er, sondern Kreisdirektor Roland Butz das Amt des Wahlleiters übernehmen. Denn vom Amt des Wahlleiter ist Süberkrüb am heutigen Montag, 21. September, zurückgetreten. Grund für diesen Schritt war eine kommunalaufsichtliche Prüfung eines Wahlkampfvideos durch die...

Mit Blick auf das geplante Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher" hatte sich Bürgermeister Rajko Kravanja im März für befangen erklärt (Stadtanzeiger berichtete). Heute (4. April) gab er folgende Stellungnahme ab: „Die Diskussion der letzten Wochen hat für mich eine inhaltliche, aber auch eine persönliche Komponente. Inhaltlich kann man unterschiedlicher Meinung sein und diese konstruktiv in aller Ausführlichkeit während der Planungsphase erörtern. Auf der persönlichen Ebene wurden aber...

Anwohner der Heerstraße hatten sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Rajko Kravanja gewandt (Stadtanzeiger berichtete). Nun antwortet der Bürgermeister seinerseits mit einem Schreiben, das wir hier veröffentlichen: "Herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die Sie am 6. März an mich gerichtet haben. Wie Sie in Ihrer E-Mail vollkommen zu Recht schreiben, ist die Stadt Castrop-Rauxel stolz auf ihren Titel als Europastadt im Grünen. Gerade als Kommune am Rande des Ruhrgebiets zeichnet uns der hohe...

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

Lünen. CDU-Ratsherr und Getränkehändler Jochen Gefromm ist in der Debatte um die Baustellenregelung Bebelstraße klar befangen. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt die Expertise eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht. Diese hatte die GFL in Auftrag gegeben, nachdem die Verwaltung der Stadt Lünen auf diese zentrale Frage keine Antwort gegeben hatte. „Unser Fachanwalt aus Köln hat das Verhalten von Herrn Gefromm geprüft. Für den Juristen ist offenkundig, dass sich der Ratsherr in der jüngsten...

Der Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel am 29. September hat juristische Folgen. DIE LINKE klagt gegen die Weigerung des Oberbürgermeisters, über einen Befangenheitsantrag abstimmen zu lassen. Haupt-Profiteur Ostermann Was war passiert? Im Rat sollte am 29. September über die verkaufsoffenen Sonntage 2016 entschieden werden. Unter anderem waren wieder vier Termine in Boy vorgesehen. DIE LINKE hatte aber...