Bedarfsgemeinschaft

Jobcenterbescheide zu verstehen ist nicht leicht. Viele tausend Gespräche mit Leistungsberechtigten zeigen an dieser Stelle eine große Übereinstimmung: "Wer soll dieses Geschreibsel verstehen?" Die sprachliche Verwirrung beginnt schon mit Begriffen wie "Bedarfsgemeinschaft" für eine Einzelperson.  "Gemeinschaft bezeichnet in der Soziologie und der Ethnologie eine überschaubare soziale Gruppe, deren Mitglieder durch ein starkes „Wir-Gefühl“ eng miteinander verbunden sind – oftmals über...

Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist ein wiederkehrendes Thema in den Medien.  Im Märkischen Kreis zeigt sich vermehrt eine abweichende Interpretation. Sozialleistungsbetrug durch JobcenterIn einem mir aktuell bekannt gewordenen Fall verweigert ein übereifriger Leistungssachbearbeiter der Jobcenteraussenstelle Menden einer alleinstehenden Mutter und Ihrer Tochter seit Monaten, die vollständigen Leistungen, weil diese sich weigert Sozialdaten Ihres Untermieters...

Die SGB II-Sprache ist sehr kompliziert. Für juristisch und sprachlich Unerfahrene sind Missverständnisse in Gesprächen, beim Verständnis der Gesetzestexte und beim Ausfüllen der Formulare vorprogrammiert. Aber Rechte, die nicht bekannt sind, kann niemand  einfordern. Gesetzlich verpflichtetAuch Jobcenter-Mitarbeiter sind von Gesetzeswegen angehalten den Vorgaben des Gesetzes zu folgen, selbst dann, wenn Vorgesetzte von Ihnen erwarten, rechtswidrig zu beraten oder zu handeln.  Kriminelle...

Fehler können passieren. Aber kann es sein, dass Fehler überwiegend zu Lasten von Leistungsberechtigten passieren? Typische wiederkehrende Fehler sind z.B. überhöhte Anrechnung von Einkommen, Anrechnung von vorrangigen Leistungen (z.B. Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss), dass nicht zugeflossen ist.   Leistungskürzungen werden vorgenommen, indem Wohngemeinschaften zu Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft erklärt werden. Leistungsverweigerung kennt aber viele Formen. So werden Eltern durch...

Leistungsberechtigte die falsche oder auch nur nicht vollständige Angaben machen, werden strafrechtlich verfolgt. Jobcentermitarbeiter, die falsche Tatsachenbehauptungen (§ 187 StGB) über Erwerbslose machen, um durch deren Täuschung die Höhe der Leistungsansprüche zu manipulieren in der Absicht der nachhaltigen Vermögensschädigung (§ 263 StGB) haben keine Strafverfolgung zu erwarten. Sie haben Narrenfreiheit. Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist eine Haftungsbereitschaft unter...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hat bereits mehrere Male sozialgerichtliche Verfahren verloren in dem Versuch Leistungskürzungen mit unterstellten Bedarfsgemeinschaften zu begründen. Aber nicht jede Wohngemeinschaft ist zur wechselseitigen Haftung bereit. Außerdem verweigert das Jobcenter MK immer wieder die Sachaufklärung über die Gewährungspflicht für ein „Probejahr“, wenn Leistungsbezieher mit Mitbewohnern zusammenziehen. Folgt man der Definition aus Creifelds Rechtswörterbuch so ist mit der...

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der Rechtsstaat...

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...