Bedarfsgemeinschaft unterstellt

- update - Aufgrund einer Beschwerde wurde dieser Beitrag zur Nachbearbeitung vorübergehend vom Netz genommen. Zu der wohlwollenden Kritik nehme ich die Hinweise der Zentralredaktion gerne auf und möchte meine Wortwahl und Argumente überzeugend vertiefen. lokalkompass.de AGB § 5 Haftung des Nutzers Der Nutzer ist für die vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Dazu stehe ich. Alle von mir verfasste Beiträge und die genannten Fakten sind nach bestem Wissen und...

Bereits am 09.02.2010 stellte der damals Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht, Präsident Prof. Dr. Dres.h.c. Hans-Jürgen Papier fest:  Az. 1 BvL 1/09 . "Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des so genannten "Hartz IV-Gesetzes" sind daher verfassungswidrig."...

In einer weiteren Beispielklage liefert der Verfasser belastbare Indizien, wie das Jobcenter Märkischer Kreis hilfebedürftige Leistungsberechtigte diffamiert, drangsaliert und auch rechtsgrundlos kriminalisiert. Die Rechtsverletzungen des Jobcenters beginnen bei der offenen Missachtung von Sozialdatenschutz, berühren die Grenze zur strafrechtlichen Nötigung und zeigen sich in der Irreführung von Staatsanwalt und Amtsrichter durch die Benennung von Halbwahrheiten zur Verschleierung der...

Am 18.09.2014 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis ein Ermittlungsverfahren gegen einen jungen Mann ein und forderte 500,00 € Bußgeld, samt Gebühren. Der Jobcentermitarbeiter behauptete, der Mann sei dem Jobcenter gegenüber über seine finanziellen Verhältnisse auskunftspflichtig. Begründet wurde dies mit der Wohnsituation des Mannes. Er wohnt mit seiner Familie und einer alleinstehenden Frau in Form einer Wohngemeinschaft zusammen. Während die Leistungsberechnung bei Wohngemeinschaften im...