Bebauungsplan Klinikwald Bedburg-Hau

An der Öffentlichkeit vorbei, fast unbemerkt, und nur fünf Monate nach der Einweihung der neuen Frauenforensik als Ersatzbau für Haus 5 (Nördlicher Rundweg 3), soll Haus 5 wieder für die Unterbringung von Forensik-Patienten hergerichtet werden. Wer mit offenen Augen durch das Gelände läuft bemerkt die Aktivitäten in Haus 5 und einige Spatzen pfeifen es auch von den Dächern. Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass sich das Land beim permanenten Bettenmangel im Maßregelvollzug nach Möglichkeiten...

Am 7. Mai 2020 erhielt die Verwaltung vom Hauptausschuss den Auftrag einen Bebauungsplan für die Klinik-Nord aufzustellen. Zwei Wochen vor der Ratssitzung am 25. Juni wurden die Pläne öffentlich bekannt. Die Bürgerinitiative „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ leitete ein Bürgerbegehren ein. Die kurze Frist bis zum Ratsbeschluss ließ jedoch das Bürgerbegehren scheitern, da laut Gesetz ein Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan nicht zulässig ist. Diese kurzen Fristen zwischen Auftrag und...

Für die neue Forensik werden rd. 18.000 qm Wald gerodet. Nicht nur die eigentlich benötigte Fläche zwischen Buchenallee, Südlicher Rundweg, Brückenweg und An der Kartonage, sondern großzügig darüber hinaus. Siehe dazu Karte. Auf der Fläche stehen, standen rd. 1.000 gesunde Bäume, ausschließlich Buchen und Eichen, etliche über 100 Jahre alt. Meines E. ein Verbrechen angesichts des Klimawandels. Der LVR hat ausreichend große Flächen Ackerland am Johann-van-Aken-Ring zur Verfügung, wo vor einigen...

Die Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren LVR-Klinik Nordteil „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ hat den Ratsbeschluss (22.10.20) und den Bescheid der Gemeindeverwaltung (30.10.20), mit der Feststellung, dass unser Bürgerbegehren unzulässig sei von einem Fachanwalt überprüfen lassen. Im Ergebnis sagt das Rechtsgutachten aus, dass eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht auf Zulassung des Bürgerbegehrens zwar zulässig ist, die Erfolgsaussicht der Klage jedoch sehr gering sein dürfte. Die...

Im Rahmen der Bauleitplanung Klinik Nordteil gaben die zu beteiligenden Behörden bereits bis zum 10. August ihre Stellungnahmen zur Planung ab. Sowohl der Kreis Kleve als Untere Landschaftsbehörde und der Landesbetrieb Wald & Forst NRW melden erhebliche Bedenken an, der Kreis Kleve legt sogar Widerspruch ein. Die Bürgerinitiative (BI) für das Bürgerbegehren, für den Bürgerentscheid „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ konnte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz NRW die noch nicht...

Bebauungsplan Klinik-Nord: Flächennutzung - Kennzeichnung in der Legende (Part 8) Die Bahnstraße, von der Horionstraße bis zur Klinik-Verwaltung, ist farblich und mit einem "P" versehen als Privatstraße ausgewiesen. Hier sind 5 große Baufenster gegenüber den "Ärztehäusern" eingezeichnet. Diese Fläche ist das einzige Fläche, die man nicht als Wald bezeichnen kann, auf ihr stehen einzelnstehende Bäume und Büsche, also Park. Auf dieser Fläche gab es auch vor dem Bau der Rheinischen...