Politik
Man spürt den „Rechtsstaat“! - Welchen? Beide!
Beim Prozess gegen „Beate Zschäpe“ in München (06.05.2013 begonnen) wird deutlich, in welchen Nöten unser „Rechtsstaat“ ist. Hier ist gemeint, wie regelrecht gefesselt unser Recht erscheint. Jeder Schritt der Richter könnte einen Revisionsgrund in sich bergen. Ein Befangenheitsantrag seitens der Zschäpes-Verteidigung – zwei Tage vor Prozessbeginn beim Gericht eingereicht – konnte nicht bis zum Beginn klärend bearbeitet werden, wenngleich das in der Sache sicher möglich gewesen wäre. Der Prozess...
