BDA

Beiträge zum Thema BDA

Politik

Bestandsdatenauskunft in Kraft - Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden...

  • Wesel
  • 01.07.13
  • 4
Politik
Joachim Gauck in Marienthal

Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr...

  • Wesel
  • 27.06.13
Politik

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Regierungsvertreter im Bundesrat

heute, am 26. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Regierungsvertreter des Landes NRW, die unser Land im Bundesrat vertreten, in einem offenen Brief aufgefordert, sich in Sachen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gewissenhaft zu informieren, dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten und die Gesetzesänderung im Bundesrat abzulehnen. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/ zu lesen. Die Adressaten des offenen Briefs: Hannelore Kraft,...

  • Wesel
  • 26.04.13
Politik
Foto: Piratenpartei Deutschland

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an MdB Sabine Weiss

am 24. und 25. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Abgeordnete im Bundestag Sabine Weiss in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Haltung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu überdenken und dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/zu lesen. Der offene Brief im Gesamten: ========================== Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf...

  • Wesel
  • 26.04.13
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