Bayern

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Freie Wähler Köln und Mittelrhein wünschen sich Dialog mit jüdischen Gemeinden und einen Besuch des NS Dokumentationszentrums durch Parteichef Aiwanger „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein standen während der Medienkampagne gegen Hubert Aiwanger, uneingeschränkt hinter unserem Vorsitzenden. Natürlich hat auch uns das ekelhafte Flugblatt geschockt, für dessen Erstellung offensichtlich sein Bruder Helmut vor über 35 Jahren verantwortlich war. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Hubert...

„Angesichts der aktuellen Debatte um das antisemitische Flugblatt des Bruders unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, stellen wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein unmissverständlich klar, dass wir jedweden Extremismus und Antisemitismus kategorisch ablehnen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine weltweite Plage, die es auszumerzen gilt. Haß gegen Juden, Homosexuelle, oder Andersgläubige ist unvereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch islamistischer...

Schulterschluss der Staatsanwaltschaft Bochum sowie der Polizeipräsidien Bochum und Dortmund gegen Gewaltkriminalität: Zahlreiche Einsatzkräfte haben am Mittwochmorgen, 6. April, eine Vielzahl von Wohnungen in sechs Bundesländern durchsucht. Im Fokus standen Fußballfans, die sich im Dezember 2021 eine große Schlägerei in Bochum geliefert hatten. Nach intensiven Vorermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) See setzten die Beamten um Punkt sechs Uhr die zuvor durch die Staatsanwaltschaft Bochum...

Deutschland hat weiterhin mit der Corona - Pandemie zu kämpfen. Der Lockdown wird deshalb verlängert. Ab Montag gelten verschärfte Maßnahmen auch in Bayern. Erste Friedhöfe spüren die Folgen der Pandemie. So kommt Nürnberg als Corona - Hotspot mit den Bestattungen nicht mehr hinterher. Der Chef der Nürnberger Friedhofsverwaltung  teilte Bild mit - das man mit Einäscherungen und Urnenbeisetzungen auf Grenzen stößt . Am vergangenen Donnerstag habe es 100 Einlieferungen im Krematorium gegeben. Es...

Bayern verschiebt die Abiturprüfungen: Statt Ende April starten die Prüfungen erst am 20. Mai, Wie sieht es in NRW aus? Wir haben im Schulministerium nachgefragt. "Das Schulministerium ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet, auch auf eine etwaige Verschiebung der Abiturprüfungen", zitierte die Pressestelle die zuständige Ministerin Yvonne Gebauer (FDP). Wichtig dabei sei die Abstimmung innerhalb der Ländergemeinschaft zur Sicherstellung des Zentralabiturs. Zentrale Prüfungstermine Denn...

Die Straßenbauprojekte, die ab sofort Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen, wurden jetzt bekanntgegeben. Laut Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Gladbeck, Bottrop und Dorsten, wird das Bundesland NRW und damit auch Gladbeck offensichtlich dabei weniger berücksichtigt als Bayern. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mehr Mittel in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren. Es soll dort begonnen werden, wo die Finanzmittel die größte verkehrliche Gesamtwirkung und den größten...