Politik
Attac* Europaweiter Aktionstag gegen CETA, TTIP, TISA und Co. am 11. Oktober
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des "europäischen Gesamtinteresses" in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, also kein reines Handelsabkommen, sondern die Bestimmungen auch in nationale Kompetenzen eingreifen, müssen neben der Europäischen...