Bauernproteste

Beiträge zum Thema Bauernproteste

Politik

Von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich lediglich die Partei Die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen aus.

AG Bäuerliche Landwirtschaft: Nein zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

In Uruguay wurde sich nun auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen politisch geeinigt. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat heute bereits seine Ablehnung bekundet. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...

Dortmund
08.12.24
1

Carsten Klink

Politik

Das Große Geld für Parteien | Foto: umbehaue

Gesetzesänderung nötig
AFD bekommt 44 Prozent

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...