Vereine + Ehrenamt
Ab sofort strafbar: Schluss mit Rockersymbolen in der Öffentlichkeit
Ein sterilisierter Totenkopf ("Deathhead") mit rot-goldenen Engelsflügeln, der rot-weiße Schriftzug "Hells Angels", der "Fat Mexican" oder der rotgoldende Schriftzug "Bandidos": Wer kennt sie nicht - die typischen Kennzeichen der berüchtigten Rockergruppierungen? Doch diese sind Kennzeichen "verbotener Vereine" und deren Verwendung in der Öffentlichkeit oder in Versammlungen nach Vereinsgesetz (VereinsG) strafbar (§ 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 VereinsG). Das Hanseatische Oberlandesgericht...
