Bagatellsteuern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum setzt sich für eine weitere Aussetzung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen bis zum 31.12.2024 ein. Nach den bisherigen Beschlüssen würde die Steuer u.a. für Betreiber von Diskotheken und Clubs nach vier Jahren der Aussetzung erstmalig wieder ab dem 1. Januar 2024 erhoben. "Die Corona-Pandemie brachte für die Diskotheken- und Club-Kultur erhebliche Einschränkungen und Belastungen. Teilweise konnten Veranstaltungen gar nicht oder nur...

Assistenzhunde werden immer nur für einen Menschen ausgebildet und erlernen mindestens drei Aufgaben, die die Behinderung des Partners direkt mindern. Darüber hinaus müssen sie hohe Standards in der Öffentlichkeit einhalten, zum Beispiel dürfen sie nicht schnüffeln und müssen andere Menschen und Hunde ignorieren. Assistenzhunde werden ca. zwei Jahre ausgebildet, um diese Anforderungen zu erfüllen. Sie begleiten ihren behinderten Menschen 24 Stunden, 7 Tage, allso immer. Der Partner ist auf die...

Düsseldorf, 8. Februar 2019 Die Hundesteuer besteuert das Halten von Hunden. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begrüßt die Initiativen des Bundes der Steuerzahler und vieler Bürgerinitiativen, die Hundesteuer abzuschaffen. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien und viele weitere Länder haben in den letzten Jahrzehnten die Hundesteuer abgeschafft. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte letzte Woche die Verwaltung nach Aufwand und Ertrag in Düsseldorf. Man teilte...

In Köln parken Lehrer kostenlos auf Schulgrundstücken. Ein Grund für die finanziell klamme Domstadt zu überlegen, noch in diesem Jahr eine Gebühr für Lehrer-Stellplätze einzuführen. Würde eine solche Gebühr auch in Gladbeck Sinn machen, hat der STADTSPIEGEL bei Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt, nachgefragt. Stand der Dinge ist, dass es in Gladbeck nur wenige Parkplätze an Schulen gibt. „Dort, wo Parkraum zur Verfügung gestellt wird, ist dieser allerdings kostenlos“, so...