Bürgerwille

Beiträge zum Thema Bürgerwille

Politik

BI - „Grüner Kornmarkt“ startet neue Aktivitäten
BI-„Grüner Kornmarkt“ - Stadt Witten missachtet Bürgerwillen

Für die Stadt Witten bedeuten 4667 gültige Unterschriften von über 7.000 gesammelten zum Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt“ offenbar keine Veranlassung zu einem entsprechenden Handeln. Im Gegenteil, sowohl das Verfahren zur Antragstellung des Bürgerbegehrens, die Prüfung der Unterschriften und die letzte Ratsentscheidung weisen darauf hin, dass man wohl um jeden Preis auf einen neuen Investor warten will, um den historischen Platz doch noch verschachern zu können. Wie gewohnt in Sachen...

Witten
02.06.22
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Carsten Samoticha

Politik

Rat weist Bürgerbegehren zurück

Heute wurde der Antrag von fast 15.000 Bürgern, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden wollen, vom Rat zurück gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gründe angeführt. Die Folge: Über das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden. Angeblich ist ein Bürgerentscheid auch deshalb nicht möglich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die Frist für den Abruf der Fördermittel nicht eingehalten werden könne....