Bürgerlicher Aufbruch Mülheim

„Der SPD-Beigeordnete Ulrich Ernst hat, nachdem er wegen seiner Forderungsaufstellung vom SPD Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Absage erhalten hatte, nun den flüchtlingspolitischen Offenbarungseid geleistet“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH, Ramona Baßfeld zu dem von Ernst jetzt vorgestellten Änderungskonzept. Endlich sei etwas Realitätssinn bei dem Dezernenten eingekehrt. Das habe der Bürgerliche Aufbruch von Anfang an eingefordert. Mit dem aktuellen Konzept...

„Der Verlust des eigenen Polizeipräsidiums hinterläßt auch heute noch eine tiefe Wunde. Polizeiorganisatorisch ist Mülheim damit zweite Liga.“, meinte der Vorsitzendes der Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim, Jochen Hartmann, aus Anlaß einer kurzen Gedenkveranstaltung vor dem ehemaligen Polizeipräsidium an der von Bock Straße. Zugleich dankte Hartmann den Polizeibeamten für ihren herausragenden Einsatz in schweren Zeiten. Überraschenderweise waren auch einige Kriminalbeamte mit eigenem...

„Versprechen gehalten“, so kommentierte der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim(BAMH ) , Jochen Hartmann, die Veröffentlichung des neuesten Antrags der Fraktion für den Rat im Dezember. Gemeint war die Forderung nach einer Novellierung der Gemeindeordnung. Hartmann : „ Der Fall Rinas und die Zinswetten, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben gezeigt, daß eine politische Aufarbeitung kommunaler Skandale durch den allzuständigen Rat nicht bzw. nur unzureichend erfolgen kann....

„Nachdem wir fast zwei Jahre auf die Abholung des durch den Sturm ELA verursachten Totholzes haben warten müssen, hat die beauftragte Firma nun „verbrannte Erde“ hinterlassen, “kritisierte der Dümptener Stadtverordnete des BAMH, Jochen Hartmann. „Das Totholz wurde geschreddert und die Reste verstopfen jetzt den Hexbach. Bei einem Starkregen werden die Wege voraussichtlich überspült werden“, so der Ratsherr weiter. Zudem sei mit schwerem Gerät gearbeitet worden, das in den Weg tiefe Furchen...

„ Der BAMH ist gegen einen Verkauf des Grundstücks am Aubergweg“, sagte der Stadtverordnete des BAMH, Hans Georg Hötger, nach einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Ratsherrn Jochen Hartmann (BAMH). Das immense Haushaltsloch der Stadt werde dadurch nicht geschmälert, eine wertvolle und reizvolle Landschaft aber in erheblichem Maße beeinträchtigt. „Wer es mit der grünen Stadt Mülheim ernstlich meint, der kann zu dem Vorhaben nur „Nein“ sagen und muß den dadurch eingeleiteten weiteren Flächenfraß...