Bürgerlich Alternative Liste

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL begrüßt die Ankündigung der GroKo aus CDU und SPD im Rat der Stadt, angesichts des Etat-Plus bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen Mehrausgaben für konkrete Projekte zu ermöglichen. Die Ratsmitglieder der BAL rügen allerdings, dass bei dem von der GroKo vorgelegten 'Wunschzettel' die Thematik Tierheim und Tierschutz in der Stadt Essen völlig aussen vor ist. "Wieder einmal lässt die regierende Stadtpolitik jedweden Blick auf die...

 Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, einen vorläufigen Baustop des Verkehrskonzeptes Werden zu beschließen. Das Gericht hatte gerügt, dass die Stadtverwaltung versäumt hat, ein formelles Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Dieses ist bei der im Rahmen des Verkehrskonzeptes geplanten Verlegung einer Bundesstraße, hier der B 224 von der Brückstraße weg zu einer mehrspurigen Abteistraße, jedoch gesetzlich...

Die "Werdener Nachrichten" berichten ausführlich über die Bürgeraktion zur Verhinderung der Fällung der Bäume und dem Abriss des historischen "Kaiser-Wilhelm-Gebäudes". Unerwähnt bleibt leider die Aktion des Werdener Ratsherren Marco Trauten der BAL, der zumindest einen Teil der historischen Fassade vor dem Bagger retten konnte. Mit Hilfe der Mitarbeiter des Abbruchunternehmens und des Baggerfahrers, die immer wieder betonten, "dass es ihnen leid tue, sie aber ihren Job machen müssen", schaffte...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL fordert den Essener Oberbürgermeister auf, aufgrund seiner Amtsautorität dem Rat ein stadtweites Verbot von Glyphosat vorzuschlagen. "Im Kontext der Weitergenehmigung des Einsatzes des hochumstrittenen und im Verdacht der karzinogenen Wirkung stehenden 'Unkraut'vernichtungsmittels Glyphosat, das laut Naturschutzverbänden massiv mitursächlich für das Insekten- und Pflanzensterben in Deutschland ist, stellt sich die Frage des kommunalen...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - BAL - fordert von der Stadtverwaltung Essen und dem Rheinischen Landesamt für Denkmalschutz, die strittige Frage der Denkmalwürdigkeit des Kaiser-Friedrich-Hauses in Werden vom übergeordneten Bauministerium des Landes NRW prüfen zu lassen. Die Stadtverwaltung verneint die Denkmalschutzwürdigkeit des Gebäudes insgesamt, das Landesamt hatte die Denkmalwürdigkeit festgestellt. "Bei Uneinigkeit in einer Denkmalschutzfrage zwischen Stadtverwaltung...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen rügt das Vorgehen der Stadtverwaltung, alle Einwände aus der Bürgerschaft gegen den durchaus von verschiedensten Seiten in seinem Umfang kritisch gesehenen Bebauungsplan an der Henri-Dunant-Straße zu verwerfen. Die örtliche Bürgerinitiative Henri2020 stellt sich nicht grundsätzlich gegen einen Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Pädagogischen Hochschule, kritisiert jedoch den Umfang der geplanten Bebauung, durch die rund 1200 neue...

 Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen (BAL) fordert die Stadtverwaltung auf, die brachliegende Fläche am Volkswald in Heidhausen für die örtliche Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. "Das ehemalige Sportplatzgelände liegt nun schon viel zu lange brach," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten, jugendpolitischer Sprecher der Bürgerlich Alternativen. Nach Aufgabe der Nutzung als Sportplatz und nachfolgender langer Nichtnutzung wurde das Gelände zwischenzeitlich als Zeltstandort für die...

Kein Vorhalten von Vorratsflächen für weitere Asylstandorte. Mit Ablehnung reagiert die BAL Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen auf den für die September-Ratssitzung anstehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Vorhalten von Vorratsflächen für die Unterbringung weiterer Asylantragstellenden. Insbesondere die erneute Benennung des Landschaftsschutzgebietes an der Wallneyer Straße in Schuir sehen die Bürgerlich Alternativen als Ärgernis. "Wir als BAL haben uns von Anfang an seit...

PM der Bürgerlichen Alternative im Rat der Stadt Essen Kritisch begleitet die BAL die Pläne der Verwaltung, auf der Schul- und Kitaerweiterungsfläche neben der Jacobsgrundschule sowie an der Barkhovenallee, beides Heidhausen, Wohnbauvorhaben umzusetzen. "Bevor weitere Natur- und stadtklimarelevante Freiflächen in Heidhausen zubetoniert werden sowie der örtliche Quellverkehr durch erheblichen Neuzuzug in Neubaugebiete deutlich erhöht wird, muss das von der Ratsmehrheit im Juli beschlossene...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - betont ihre Kritik an der Hundesteuersatzung der Stadt Essen. "Unser gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden von der Tierschutzpartei MUT erarbeiteter Antrag zur zeitgemäßen Überarbeitung der Hundesteuersatzung für Essen wurde 2016 von der Ratsmehrheit ohne jedes vernünftige Argument abgeschmettert. Die erneute Kritik des Bundes der Steuerzahler am Instrument der Hundesteuer bestärkt uns in unserem Kampf für die...

Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - begrüßt den aktuellen Beschluss des Stadtplanungsausschusses ASP, bei der Weiterbearbeitung des Nahverkehrsplans durch die Verwaltung eine Busanbindung der Ruhrlandklinik sicherzustellen. "Damit wird der von uns vorgetragene Kritikpunkt an der ersten Überarbeitung des Nahverkehrsplanes der Stadt Essen, in dem die Busanbindung der Ruhrlandklinik eingespart werden sollte, aufgegriffen," freut sich BAL-Sprecherin Elisabeth van...

Tierschutzthemen werden von der Stadt Essen vernachlässigt. So die Bewertung der BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen. "Es ist ein Trauerspiel, dass wir als einzige politische Kraft im Stadtrat das Thema eines Wildtierverbotes bei Zirkusauftritten im Essener Stadtgebiet aufgegriffen haben, und dafür keinerlei Unterstützung erfahren," rügt BAL-Sprecherin Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass. "Gerade der Grünen Hauptstadt stände es gut zu Gesicht, sich zur Vorreiterin auch bei...

Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - fordert den schnellstmöglichen Weiterbau des Radschnellweges RS1, Abschnitt Essen nach Bochum. "Der Radschnellweg in seiner Gesamtstrecke von Duisburg bis Hamm ist eines der Vorzeigeprojekte der Grünen Hauptstadt Essen und sollte bei den durch eine Gesetzesverschärfung nun auferlegten Zusatzprüfungen von Umweltverträglichkeiten durch die Verwaltung unbedingt Priorität haben," fordert BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtverwaltung und Polizei die Einrichtung einer zentral in der Innenstadt gelegenen Stadtwache als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei hatte in den letzten Jahren innerstädtische bzw. zentral gelegene Wachen geschlossen. Die Stadtverwaltung hat nunmehr angekündigt, sechs zusätzliche Mitarbeiter für den Ordnungsdienst der Doppelstreifen einzusetzen. Dies reicht nach Auffassung der BAL so nicht. "Wir unterstützen...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt zur Dezember-Ratssitzung eine Resolution des Stadtrates zur Ablehnung von Atomtransporten über Essener Stadtgebiet. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister verpflichtet werden, den Rat als Vertreter der Essener Stadtbevölkerung unverzüglich wie regelmäßig über Atomtransporte sowie Katastrophenschutzmaßnahmen zu informieren. "Laut Mitteilung des NRW-Innenministeriums haben allein in 2015 rund 420 Atomtransporte durch und in NRW...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL fordert eine Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für Essen, um Abrisse und Neubauten insbesondere zum Schutz geschichtsträchtiger Bauwerke seitens Politik und Stadt besser steuern zu können. Damit greifen die Bürgerlich Alternativen auch den Antrag der Bezirksvertretung IX auf, das Gebäude „Kaiser Friedrich“ an der Forstmannstrasse in Essen-Werden unter Denkmalschutz zu stellen. Der Verwaltung liegt derzeit ein noch nicht beschiedener...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen Aktuelle PM zum Haushaltsantrag BAL: Schlachthof besser kontrollieren - Ehrenpflicht der Menschen gegenüber Tieren Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt für die kommende Ratssitzung eine Verschärfung der Kontrolle des Essener Schlachthofes unter Tierschutzaspekten. Die Verschärfung der Kontrolle soll durch das Vorschreiben einer verbindlichen und durchgehenden Videoüberwachung erfolgen, die das Entladen der Tiere und...

- BAL-Haushaltsantrag zur Öffnung der Bürgerämter - Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL begrüßt die Pläne der Stadt, die seit Monaten geschlossenen Bürgerämter in Kettwig und Kupferdreh auf Dauer wieder zu öffnen. "Seit 2014 haben wir wiederholt auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Bürgerämter in den Stadtteilen hingewiesen, insbesondere in Kettwig und Kupferdreh aufgrund ihrer Entfernung zum Haupt-Bürgeramt in der Innenstadt am Gildehof. Im Oktober kündigten wir...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste - begrüßt den aktuellen Ratsbeschluss, den im Asylkompromiss von SPD und CDU zunächst beschlossenen Asylstandort auf der Erweiterungsfläche der Jacobsgrundschule/Kita in Heidhausen von der Liste der Standorte zu streichen. "Die Ratsmehrheit hat damit unseren noch in der Januar-Ratssitzung von ihr abgelehnten BAL-Antrag doch noch aufgegriffen und umgesetzt," begrüßt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgaß diesen Kurswechsel im Rat. Der Rat hat auf...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - kritisiert die erneute Gefährdung des traditionsreichen Pfingst-Open-Air-Festivals in Werden durch fehlende Finanzmittel ab 2017. "Wir messen hier die Große Koalition in Essen aus CDU und SPD an ihren Worten und ihrer Koalitionsvereinbarung für diese Wahlperiode. Darin war die dauerhafte Sicherstellung des Pfingst-Open-Airs ausdrücklich vereinbart und der Bevölkerung zugesichert," mahnt der Werdender BAL-Ratsherr Marco Trauten,...

Befolgung des Gutachtens wäre politische Bankrotterklärung. Fluglärm und Steuergeldverschwendung bleiben unbeachtet. Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revisionvorgeschlagene Entwicklung und Vermarkung des Flughafenareals Essen/Mülheim erst nach 2034 bei bis dahin weiterlaufendem Flugbetrieb strikt ab. "Es stellt sich die Frage, wieso eine vom FEM Aufsichtsrat und der Politik beauftragte...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - verurteilt aufs schärfste die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, wonach Deutschland der vom Saatgut-Konzern Monsanto beantragten Neuzulassung des laut WHO-Einstufung krebserregenden Pestizids Glyphosat zuzustimmen will. "Die Zulassung von Glyphosat in der EU endet im Juni 2016. Aufgrund der Einstufung als vermutlich krebserregend sollte Glyphosat danach keine Neuzulassung erhalten. Die Mitteilung der Bundesregierung, einer...

Mit Entsetzen reagiert die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - auf die aktuellen Gewaltexzesse in der Essener Innenstadt, bei der sowohl unbeteiligte Passanten in Gefahr gerieten oder sogar lebensgefährlich verletzt wurden, als auch ein gewalttätiger Bevölkerungsteil mit Feuerwerksraketen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorging. "Wir fragen uns, was noch passieren muss, bis die Mehrheitspolitik endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und die Bevölkerung...

In einer formellen Anfrage an den Oberbürgermeister verlangt die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - Aufklärung zur Frage, ob auch durch Essen heimliche Atomtransporte rollen. Anlass der Anfrage ist eine Mitteilung des NRW-Wirtschaftsministers, wonach allein in 2015 133 Transporte mit einer Gesamtmenge von 630 Tonnen schwach- und mittelbelasteten Atommülls von und zur Aufbereitungsanlage in Duisburg-Wanheim gerollt sind. Hinzu kommt der Atomtransitverkehr ohne Zielpunkt...