Bürgerinnen

Sehr geehrte Frau Westkamp, der Rat der Stadt Wesel beschließt, die Aufenthaltsqualität auf dem „Großen Markt“ zu steigern. Hierzu sollen Bänke und Bäume in Pflanzkübeln auf der Platzfläche integriert werden. Zusätzliche Fahrradabstellanlagen sollen angeboten werden. Notwendige Mittel für eine kostengünstige Umsetzung sollen im Haushalt 2025 veranschlagt werden. Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Wesel befasste sich letztmalig am 22.11.2023 mit einer Umgestaltung des Großen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

RP 11.07.24 Eine vertane Chance: Heubergbad-Nachnutzung Leider hat der Rat der Stadt Wesel in seiner letzten Sitzung am 25. Juni die von den Grünen und der FDP angestrengte Petition hinsichtlich der Nachnutzung des Heubergbad-Areals mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Es wird also trotz der mehr als 1000 gesammelten Unterschriften keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren geben. Der seitens der Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin getroffene...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hinsichtlich des Bearbeitungsstands der über den „RADar!“ eingegangenen Meldungen: - Welche Meldungen konnten bereits berücksichtigt und umgesetzt werden? - Bei welchen Meldungen ist die Umsetzung in Vorbereitung? - Bei welchen Meldungen besteht noch Klärungsbedarf? Begründung Im Rahmen des Stadtradelns haben die Nutzer*innen der städtischen...

Entscheidung bestätigt Stadt Herten in ihrem Vorgehen gegen falsch geparkte Fahrzeuge. Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf freie Bürgersteige und dürfen dies auch bei der jeweiligen Stadt einfordern. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 6. Juni 2024, in einem entsprechenden Urteil.„Für Herten bedeutet das, dass das Ordnungsamt das Parken auf Gehwegen, wo es nicht gesondert erlaubt ist, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ahnden wird. Dort aber, wo diese...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Wesel sich der Onlinepetition „zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung“ anschließt. Die Verwaltung wird beauftragt - in Anlehnung an das Vorgehen beim Sportplatz Bislich – ein ergebnis-offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Konkret soll für den Standort des Heubergbades, der Heubergsauna und des angrenzenden Parkplatzes ein Ideenwettbewerb für alternative Nutzungskonzepte mit Fokus auf dem...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushaltsplan 2024 auf 100.000 T € festzusetzen. Begründung: Die aktuell schwierige Haushaltslage lässt eine Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen für Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu. Kommunen können in der prekären finanziellen Situation keine direkten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen an oft finanziell gut gestellte Eigenheimbesitzer leisten. Andererseits darf...

Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Sichere Querungsmöglichkeit der Luisenstraße im Bereich Flamer Weg". Weiterhin beantragen wir, dass die Verwaltung die Möglichkeit einen Zebrastreifen oder andere Maßnahmen, die Sicherheit für zu Fuß Gehende zu erhöhen prüft und im Ausschuss vorstellt. Begründung: Uns liegt eine Bürgeranfrage, unterlegt mit 93...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Planungs- und Entwicklungsstand der Umgestaltung des Großen Marktes. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter des ISG Domviertel haben uns angesprochen, wann denn endlich mit dem Aufstellen der Bänke und der Bepflanzung mit Bäumen auf dem Großen Markt begonnen wird. Außerdem fehlen besonders an Markttagen dringend weitere Abstellmöglichkeiten...

Für Ulrich Gorris Fraktionssprecher der Grünen in Wesel ist nicht nachvollziehbar, warum die "Bocholter" Bahnlinie während der Bauarbeiten an der Betuwe-Linie zwischen Wesel und Oberhausen nicht weiter betrieben wird. Stattdessen müssen Pendler auch hier auf den langsamen Schienersatzverkehr umsteigen. "Hunderte Pendler zwischen Bocholt und Wesel brauchen mit dem Bus fast eine Stunde mehr für Hin- und Rückfahrt. Das zwingt viele Menschen wieder ins Auto," sagt die Bocholter Fraktionssprecherin...

Zentraler Veranstaltungskalender für Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine Überarbeitung, eine Erweiterung und weitere Verbreitung des Veranstaltungskalenders von WeselMarketing. WeselMarketing wird beauftragt: Die Filterfunktionen hinsichtlich weiterer Kategorien (u.a. Veranstalter, Stadtteil, Zielgruppe, Kosten) und der Anwendung mehrerer Filter zu erweitern.Eine App bereitzustellen, welche mit dem Veranstaltungskalender synchronisiert ist und die Möglichkeit...

Auch wenn es nicht extra gefeiert wurde, es war ein Jubiläum, auf das die Hombergerinnen und Homberger stolz sein dürfen, schließlich war dieses Jahr der 20. Dreck-weg-Tag – mittlerweile eine Institution und aus dem Dorfkalender von Ratingen-Homberg nicht mehr wegzudenken! Wie jedes Jahr ging es um 10 Uhr an der Christian-Morgenstern-Schule los. Nach Wahl eines passenden Sammelbezirkes, statteten sich die etwa 120 Helferinnen und Helfer mit Warnwesten, Handschuhen, Greifern und Müllsäcken aus....

Am Dienstag, den 24. Mai, wird der grüne Fraktionsvorsitzende Felix Lütke die Anfragen der Duisburger Bürgerinnen und Bürger telefonisch beantworten. Felix kommt aus dem Wahlkreis Mitte und ist sowohl Co-Fraktions- als auch sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg. Er ist direkt gewählter Vertreter für Duissern im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie im Personal- und Verwaltungsausschuss. Interessierte können sich mit sämtlichen...

Nachfolgenden Antrag richtete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung über die Anordnung von Bußgelder für das Wegwerfen von Müll, insbesondere von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum im Ausschuss für Bürgerdienste Sicherheit und Verkehr. Wie häufig wurden in Wesel in den letzten drei Jahren Bußgelder für weggeworfenen Müll, insbesondere für...

Bürger und Unternehmen sollen deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher mit der Verwaltung interagieren können. Um das zu ermöglichen, trat im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz: Onlinezugangsgesetz (OZG), in Kraft. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen in einer Mammutaufgabe dazu, bis Ende 2022 ein digitales Angebot für ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und auch elektronisch über einen Portalverbund von Bund,...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erging am 03.02.2022 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Ulrike Westkamp: Wesel unterstützt Bürger*innen gegen steigende Energiekosten Sehr geehrte Frau Westkamp, seit Monaten steigen die Energiekosten in allen Bereichen. Ende Januar 2022 wird das von der alten Bundesregierung viel zu niedrig finanzierte KfW-Förderprogramm für energiesparendes Bauen gestoppt. Beide Entwicklungen betreffen viele Weseler Bürger*innen massiv. Eine...

Grüne fordern Aufstockung des Förderprogramms für Lastenfahrräder auf 100.000 € Ulrich Gorris von den Weseler Grünen freut sich über den großen Erfolg des städtischen Förderprogramms für Lastenräder. Nach wenigen Wochen sind mit den ersten 50.000 € 31 Lastenräder für Weseler Bürgerinnen und Bürger gefördert worden. Nicht erst seit den Protesten der Fridays-for-Future für mehr Klimaschutz tauchen immer mehr Lastenräder auf den Straßen auf. Mit einem zusätzlichen Elektromotor versehen können...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 02.06.2021 an die Bürgermeisterin U. Westkamp gestellt: Online-Stadtteilforen Antrag zur kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor....

Vor rund einem Jahr erst die Nachbarschaftshilfe "Marten aktiv" ins Leben gerufen. Aus der kleinen Initiative ist längst eine feste Institution geworden. Nun hat "Marten aktiv" auch ein festes Domizil in der "Meile" eröffnet. Entstanden ist die Nachbarschaftshilfe „Marten aktiv“ im ersten Corona-Lockdown vor gut einem Jahr. Ehrenamtlich nehmen seitdem Bürger die Bestellungen älterer und kranker Menschen auf und berücksichtigen dabei auch individuelle Wünsche. Axel Wolff, der Vorsitzende von...