Bürgerinitiativen

Beiträge zum Thema Bürgerinitiativen

Politik

U81, 2. Bauabschnitt: Jetzt Gründung des runden Tisches

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim zweiten Bauabschnitt der U81 die Bürger und die Bürgerinitiativen und die Heimat- und Bürgervereine, links- und rechtsrheinisch, sowie weitere Akteure (Rheinbahn, Messe, Flughafen, Taxiinnung, Rheinschiffahrt, auch aus den linksrheinisch anliegenden Kommunen, sowie weitere) ab 2020 an einem runden Tisch zu versammeln, damit alle gemeinsam...

Düsseldorf
15.12.19

Alexander Führer (Tierschutz / F...

Politik

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge der...