Bürgerinitiative

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten Frank Hartmann 07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den Baudezernent Ingo Ellerkamp kürzlich dem Bauausschuss vorstellte, zeigt sich nahezu...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung- Hauseigentümer aufgepasst Dichtheitsprüfung auf der Kippe Hausbesitzer in NRW, die eine Dichheitsprüfung für ihren Kanalhausanschluss durchführen sollen, können möglicherweise aufatmen. Durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist vereinbart: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

Presse 27.10.2013 Dichtigkeitsprüfung Kanal-TÜV - Bürger in Dorsten protestieren - http://www.derwesten.de/staedte/dorsten/kanal-tuev-buerger-in-dorsten-protestieren-id8605888.html Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Heute, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Pressemitteilung: Auch Mieter werden von...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung: Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Auch Mieter werden von der Dichtheitsprüfung betroffen sein. Denn der Eigentümer wird wohl die Kosten über den Mietzins an die Mieter weiterreichen. Am Montag, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen. Kontra...

Auf der 1. Veranstaltung (12.Sept. 2013 in Dorsten) und danach wurden wir von vielen Teilnehmern angesprochen: • Bitte kommt nachmals, da viele meiner Bekannten, Nachbarn usw. leider nicht teilnehmen konnten. • Wir müssen schnellsten auch in Dorsten und in den anderen Städten/Gemeinden eine Bürgerinitiative gründen. Denn nur so können wir uns noch gegen diesen Zwang wehren. • Wir wussten über dieses Gesetz und das wir im Wasserschutzgebiet wohnen Garnichts. usw. Auszüge: Landespolitische...

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung Versprochen – Gebrochen Eklat mit Minister Johannes Remmel (NRW) Seit mehr als zwei Jahren engagieren sich mittlerweile mehr als 75 Bürgerinitiativen in NRW gegen die durch nichts begründete „ Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“ Mit ihrem bisherigen vehementen Einsatz haben die Bürgerinitiativen erreicht, dass die Landesregierung zu einer Korrektur des umstrittenen Gesetzes veranlasst wurde. Im Landtag hatte Minister Remmel...

„Wasser ist Menschenrecht“ stand in großen Lettern am Stand der SPD, der am Samstag, 2. März, am Klever Kavarinerbrunnen aufgebaut worden war. Unterschriftenlisten und Informationsmaterial lagen bereit, Gesprächspartner gab es auch, so dass Klever Bürger sich für ihr Recht auf sauberes Wasser stark machen konnten. Hintergrund der Informations- und Unterschriftensammelaktion der SPD war die von der EU angedachte Privatisierung der Wasserversorgung. Ziel, so schwebt es EU-Binnenkommissar, Michel...

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Unterstützen Sie die europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift. Hier erfahren Sie mehr

Mitteilung der SPD Hünxe, Quelle: Website Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben! Die SPD Hünxe unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, die sich gegen eine neue EU-Richtline wendet. Die neue Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars für Binnenwirtschaft Michel Barnier (christdemokratisch-konservative EVP) schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben, auch für Privatunternehmen. Dies betrifft neben Bauaufträgen allerdings auch...