Bürgerinitiative

"Der Wunsch des Chemiekonzerns bekommt Vorrang vor den bürgerlichen Schutzinteressen", kritisiert Dieter Donner, Pressekoordinator der "Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen" Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf, die Entscheidung der Bezirksregierung auf den Ausbau der CO-Pipeline. Kreis Mettmann. "Ab dem 19. August wird beim Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) die Bayer-CO-Pipeline in einem weiteren Berufungsverfahren verhandelt", habe das OVG inzwischen...

Im August 2014 war das CO-Pipeline-Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind. Die Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline teilen gemeinsam mit: "Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden...

Der Alte Markt und der Kradepohl in der Altstadt sollen aufgewertet werden. Zur Wiederherstellung des historischen Ortsbilds werden in naher Zukunft beide Plätze umgestaltet. Im Rahmen mehrerer Bürgerbeteiligungsverfahren wurde für den Kradepohl ein Entwurf von „Fischer Landschaftsarchitektur“ und für den Alten Markt ein Entwurf der „Planergruppe Oberhausen“ favorisiert. Bevor die Politik einen Baubeschluss fasst und die Umsetzung beauftragt wird, möchte die Stadt die aktuellen Pläne der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Wasser auf die Mühlen der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline sind die skeptischen Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Sachen Sicherheit des Bayer-Vorhabens. Das Unternehmen müsse erst beweisen, dass die Sicherheit der CO-Pipeline gewährleistet sei. Dies sei bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen, tat Röttgen am Wochenende kund. „Das Projekt, so wie es begonnen wurde - mit einer Vernachlässigung der Sicherheit - hat keine Zukunft“, erklärte der CDU-Politiker....