Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Politik
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Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung und damit das Inkrafttreten der neuen Verordnung.
„NRW-Koalition kippt die umstrittene, Dichtheitsprüfung“

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

  • Dorsten
  • 28.07.20
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Politik
Bürgermeisster Mike Rexforth. | Foto: Olaf Hellenkamp

Bürgerbegehren als nicht zulässig abgelehnt
Weiterer Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens rechtlich nicht möglich

Bürgermeister Mike Rexforth nimmt Bezug auf die die Grundschulstandorte in Schermbeck und begründet, warum das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Zwei Grundschulen für Schermbeck" abgelehnt wird. Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat in seiner Sitzung am 09.10.2019 die Zentralisierung der Schullandschaft an einem Standort und damit die Aufgabe des Standortes an der Schienebergstege (ehemals Maximilian-Kolbe-Grundschule) mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen. Hiergegen richtete sich ein von...

  • Dorsten
  • 06.02.20
Politik
Stellten sich den Bürgerfragen: Der 1. Beigeordnete Lars Ehm, Bürgermeister Tobias Stockhoff und Stadtbaurat Holger Lohse, dazu im Bild Prof. Dr. Werner Springer als Moderator und Ulrike Schürmann für das Protokoll (v.l.). Fotos: Borgwardt
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Bürgergespräch: Heiße Eisen im Marienviertel

Schulschließung, demografischer Wandel, Verkehrschaos, Windkraft: Es kommt einiges zu auf das Marienviertel in den kommenden Jahren. Zu den brennenden Themen nahmen die Stadtvertreter nun vor einer Bürgerversammlung Stellung. Der Versammlungsort hatte Symbolcharakter: In der bald schon für immer geschlossenen Gerhart-Hauptmann-Realschule hatte die Initiativgruppe Zukunft Marienviertel am Dienstagabend Bürger und Amtsträger zusammengebracht. Das Interesse war riesig, bis auf den letzten...

  • Dorsten
  • 17.02.16
Politik
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Dichtheitsprüfung - Bürger in Dorsten protestieren - „HEUTE dabei sein“-

Presse 27.10.2013 Dichtigkeitsprüfung Kanal-TÜV - Bürger in Dorsten protestieren - http://www.derwesten.de/staedte/dorsten/kanal-tuev-buerger-in-dorsten-protestieren-id8605888.html Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Heute, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Pressemitteilung: Auch Mieter werden von...

  • Dorsten
  • 28.10.13
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